HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Die interkommunale Zusammenarbeit im Saarland kommt auch weiterhin nur schleppend voran. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Nach Vorlage des Junkernheinrich-Gutachtens zu den Kommunalfinanzen im Frühjahr 2015 hatte Innenminister Bouillon noch angekündigt, zügig Reformvorschläge auf den Tisch zu legen, um die Städte und Gemeinden letztlich finanziell zu entlasten. Heute wissen wir: Bouillon hat sich einmal mehr als Ankündigungsminister erwiesen. Seine Bilanz ist mehr als ernüchternd. Die interkommunalen Kooperationen, die er anmahnte, kommen kaum voran. Und fest steht auch, dass es vor der Landtagswahl keine Entscheidungen mehr über verbindliche Kooperationen oder kommunale Strukturreformen geben wird. Stattdessen verfällt man in eine regelrechte Gutachteritis.
Wir halten dies für reines Taktieren der Landesregierung, um im Vorfeld der Wahl keine Entscheidungen mehr treffen zu müssen, die für manche Städte und Gemeinden unliebsam sein könnten. Doch mit einer solchen Verzögerungstaktik ist den Kommunen schon gar nicht geholfen. Denn damit verschärft sich ihre Schuldensituation umso mehr. Die Sozial- und Personalausgaben explodieren aufgrund steigender Armutsrisiken und der Flüchtlingssituation. Gleichzeitig bleiben wichtige Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur und damit in die öffentliche Daseinsvorsorge auf der Strecke.
Wir fordern daher von Minister Bouillon, endlich eine landesweite Reform der Kommunalverwaltungen in Angriff zu nehmen, um bestehende Doppelstrukturen gezielt abzubauen. In diesem Zusammenhang darf auch die Diskussion über eine Gebietsreform mit dem Ziel, die Zahl der Landkreise auf drei zu halbieren, nicht länger tabu sein. Statt weiter zu taktieren, muss die Große Koalition endlich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen. Mit bloßen Ankündigungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen, dass Reformen nicht in Gang kommen, macht sie sich schlicht unglaubwürdig. Dieses Verhalten verdeutlicht einmal mehr, dass diese Große Koalition für Stillstand statt Fortschritt im Land steht.“
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