In einer Presseerklärung kritisiert die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im saarländischen Landtag den aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts. Die Mitteilung im Wortlaut:
Die schwarze Null rückt näher. Allerdings bleibt das Saarland auf einem Schuldenberg von 14 Milliarden Euro sitzen. Die Tilgungsrate von 80 Millionen ist marginal und dient nur der Erfüllung der Schuldenbremse.
Es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Erst ab 2020 sollen die Globalhaushalte der Universität des Saarlandes und der HTW um 15 Millionen steigen. Dies ist entschieden zu wenig vor dem Hintergrund des Investitionsstaus von 400 Millionen allein an der Universität des Saarlandes.
Die Regierung muss sich fragen lassen, ob in dieser minimalen Erhöhung des Etats die Heizkosten enthalten sind, die die Universität für den LSVS übernehmen soll und die dann vom Land erstattet werden. Investitionen im Umfeld des Helmholtz-Zentrums sind zügig und ohne kleinkarierte Diskussionen umzusetzen. Das von Prof. Backes prognostizierte „Silicon-Valley“ ist eine einmalige Chance für das Saarland und darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.
Die katastrophalen Zustände an den saarländischen Schulen erfordern weitere Mittel. Das hierfür Vorgesehene ist völlig unzureichend. An Sicherheit wird nach wie vor unverantwortlich gespart. Die Landeshauptstadt entwickelt sich immer mehr zu einem „Eldorado“ für Schwerkriminelle. Der Justizapparat wird weiter ausgedünnt. Erhaltungsmaßnahmen werden als Zukunftsinvestitionen verkauft.
Die AfD-Fraktion verurteilt die Politik des „Todsparens“. Ein Schuldenberg von 14 Milliarden wird das Saarland aus eigener Kraft nicht abbauen können. Deshalb unsere Forderung an den Bund für einen Altschuldenfond und 5 Milliarden für Investitionen.
