Bundesweit sorgt das sogenannte Saarland-Modell für Aufsehen und viel Kritik. Entgegen des Trends in anderen Bundesländern, setzt die Landesregierung um Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine testbasierte Öffnungsstrategie statt einen strengen Lockdown anzuordnen. Doch nicht nur im Rest der Republik ist der saarländische Weg umstritten, sondern auch bei Homburger Politikern, wie eine HOMBURG1-Umfrage zeigt.
Selten stand eine einzige Ampel so im öffentlichen Interesse, wie die, die gerade im Saarland eingerichtet wurde. Das liegt daran, dass das Signal dieser Ampel nicht den Verkehr an einer x-beliebigen Kreuzung regelt, sondern das Leben von hunderttausenden Saarländern beeinflusst. Die Rede ist natürlich von der sogenannten Corona-Ampel, die auf Basis der aktuellen Inzidenzwerte anzeigt, was im Saarland erlaubt ist und was nicht. Gerade erst wurde sie von Grün auf Gelb gestellt – was eine Verschärfung der Testpflicht in verschiedenen Bereichen erfordert. Die Landesregierung versucht mit diesem System, „etwas Klügeres zu machen, als nur einen Lockdown zu veranstalten“, wie es die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zuletzt ausdrückte. Ob dieser Versuch jedoch wirklich so klug ist, wird bei den Fraktionsvorsitzenden im Homburger Stadtrat unterschiedlich beurteilt.
So ist es mit Wilfried Bohn beispielsweise gar ein Parteifreund Rehlingers, der nicht vollends von dem Projekt überzeugt ist. Zwar begrüßt er das Ziel, den Menschen wieder Freiheiten zurückzugeben. Doch gleichzeitig sieht er den Schritt aufgrund der aktuell steigenden Inzidenzwerte kritisch. Eine Rücknahme der Öffnungen werde „sicher zu weiterer Frustration führen.“ Er halte nicht viel von voreiligen Ankündigungen, die dann doch nicht eingehalten werden könnten. Bohn plädiert im Gegensatz dazu für eine verlässliche Strategie. „Was sich aus meiner Sicht viele Menschen wünschen, sind nachvollziehbare Schritte, die dann auch konsequent gegangen werden.“
Ähnlich argumentiert auch Marc Piazolo von den Grünen. Seiner Meinung nach kämen die Lockerungen zu früh. Außerdem kranke es beim Modellprojekt an der fehlenden nachvollziehbaren Transparenz. Es bleibe unklar, wann welche Maßnahmen zurückgenommen werden. Planungen von Bund und Ländern, bei einer Inzidenz von über 100 auf Ebene der Landkreise, verbindliche bundeseinheitliche Maßnahmen vorzuschreiben, hält der Fraktionsvorsitzende der Grünen daher für den richtigen Weg. „Die Einigung von Bund und Ländern zu Kompetenzerweiterungen des Bundes halte ich für lange überfällig. So ist die Nachvollziehbarkeit gegeben.“
Deutlich positiver steht der Strategie der saarländischen Landesregierung Barbara Spaniol von der Linkspartei entgegen. Es sei richtig gewesen, dass man beschlossen habe, verstärkt zu impfen und zu testen und unter Vorlage negativer Testergebnisse das soziale Leben wieder zu ermöglichen. Denn die Folgen der Pandemie insbesondere für Kinder und alte Menschen sowie für wirtschaftliche Existenzen dürfen nicht aus dem Blick verloren werden – hier ist die Fortsetzung des Dauer-Lockdowns wohl kaum der richtige Weg.”
Kritisch sieht Markus Loew von der AfD das Vorgehen der Landesregierung. Ein neuerlicher Lockdown schwebe wie ein Damoklesschwert über den Unternehmern. Mit Blick auf die Hygienekonzepte von Friseuren und Gastronomen, sieht er die Grundlagen für die Lockdown-Maßnahmen als nicht gegeben an. “Auch wenn ich den betroffenen Unternehmern diese ersten Lockerungs-Maßnahmen von Herzen gönne, der einzig richtige Weg wäre dennoch ein sofortiges und vollständiges Ende all dieser willkürlichen und größtenteils wirkungslosen Lockdown-Maßnahmen”, so Loew.
Verteidigt wird die Politik der Landesregierung dagegen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mörsdorf. Vor dem Hintergrund steigender Inzidenzen bei den unter 50-Jährigen, mache es Sinn, die Inzidenzraten in dieser Bevölkerungsgruppe zu erfassen. “Allerdings setzt eine flächendeckende Erfassung dieser Infektionsdaten auch voraus, dass es für die Menschen auch eine Motivation gibt, sich überhaupt testen zu lassen und genau hier setzt die Coronastrategie der Landesregierung im Rahmen der getroffenen Bund-Länder-Regelungen und unter Beachtung der Ampel-Regelung entsprechende Anreize.” Mösdorf verweist jedoch auch darauf, dass eine reine Fixierung auf Inzidenzwerte zu hinterfragen sei. So müsse unter anderem auch die Belegung der Intensivstationen im Auge behalten werden. Auch auf längere Sicht kann sich Mörsdorf ein solches Modell vorstellen. “Sofern das Modell an die jeweils aktuellen Entwicklungen angepasst wird und auch definierte “Notbremsen” eingezogen sind.”
Die Fraktionen der FDP und der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im Homburger Stadtrat äußerten sich auf Anfrage nicht zu diesem Thema.
