Wie viel Widerspruch muss eine freie Gesellschaft ertragen – und an welcher Stelle ist der Rechtsstaat gefordert, Grenzen zu ziehen? Diese Frage steht im Zentrum einer Podiumsdiskussion, zu der die Union Stiftung am Donnerstag, 20. August 2026, um 18.30 Uhr in ihr Haus in Saarbrücken einlädt. Unter dem Titel „Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat?“ treffen dabei Prof. Dr. Christoph Gröpl und Stephan Toscani MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, aufeinander.
Das Thema trifft einen Nerv der Zeit. In sozialen Netzwerken, in hitzigen politischen Debatten und im Umgang mit unbequemen Positionen verschwimmt zunehmend die Trennlinie zwischen freier Meinungsäußerung auf der einen und Beleidigung, Hassrede oder Hetze auf der anderen Seite. Wo genau diese Grenze verläuft, ist längst zum Streitfall geworden.
Gleichzeitig lebt die Demokratie gerade vom offenen Konflikt. Der Rechtsstaat braucht die Kritik an den Mächtigen, er verträgt scharfe, provozierende und mitunter unbequeme Ansichten. Genau in diesem Spannungsfeld bewegt sich die Diskussion, die neben der Cancel Culture auch staatliche Eingriffe und den Umgang mit kontroversen Stimmen im Netz in den Blick nimmt.
Den Auftakt macht Gröpl mit einem Impuls, der auf seinem gleichnamigen Aufsatz beruht. Darin setzt er sich mit den rechtlichen wie gesellschaftlichen Grenzen der Meinungsfreiheit auseinander und mahnt zur Vorsicht: Im Kampf gegen Extremismus und Hass, so seine Warnung, dürfe die Meinungsfreiheit nicht selbst Schaden nehmen. Im Anschluss geht er mit Toscani der Frage nach, wie sich der Schutz vor Beleidigung und Hetze mit dem Recht auf freie Rede vereinbaren lässt.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei Artikel 5 des Grundgesetzes. Die Runde will ausloten, wie sich die dort verankerte Meinungsfreiheit auch in einer immer stärker polarisierten Öffentlichkeit wahren lässt – und bringt dazu bewusst unterschiedliche rechtliche und politische Perspektiven zusammen.
Gröpl lehrt seit 2003 an der Universität des Saarlandes Staats- und Verwaltungsrecht sowie deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht. Von 2022 bis 2024 stand er zudem als Dekan an der Spitze der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.
Nach dem Gespräch auf dem Podium haben die Gäste Gelegenheit, eigene Fragen und Beiträge einzubringen. Die Veranstaltung findet im Haus der Union Stiftung in der Steinstraße 10 in 66115 Saarbrücken statt, die Teilnahme ist kostenlos. Wer nicht vor Ort dabei sein kann, verfolgt die Debatte über einen YouTube-Livestream. Weitere Informationen und die Anmeldung gibt es unter www.unionstiftung.de/veranstaltungen.
