Die Vorgänge rund um die Straße an der Remise beschäftigen die Staatsanwaltschaft und sorgen für politische Grabenkämpfe. - Foto: Rosemarie Kappler

Während sich zurzeit FDP und CDU in Sachen Straßenverlängerung „An der Remise“ Grabenkämpfe liefern, ist es just eben dieser Graben, der sich zum Abgrund auftut. Denn die am Stadtrat vorbei beauftragte Straßenverlängerung und deren unkontrollierte Bezahlung mit Mehrkosten von rund einer halben Million Euro ist nun zu einem weiteren Prüf-Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.

Die hat in der jüngeren Vergangenheit in Homburg wahrlich alle Hände voll zu tun, hat geprüft in Sachen Grundstückskauf beim Hallenbad-Neubau und bei von der Stadt getragenen Sanierungskosten für zwei von der Arbeiterwohlfahrt genutzten Gebäuden; sie hat sich die vom Rechnungsprüfungsamt monierten Mietverträge mit einer Trommlerschule und einem Sicherheitsdienst angeschaut und sie prüft aktuell die Vorgänge rund um den Straßenbau an der Remise. Aus der Vorprüfung eines der beiden Mietverträge ist nun ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind geworden. Ein primäres Untreueverfahren („Detektiv-Affäre“) wird zurzeit beim Landgericht Saarbrücken in der Revision verhandelt. Danach muss die Kommunalaufsicht beim Innenministerium entscheiden wie sie mit der Suspendierung umgeht.

Allen Prüfungen zugrunde liegen Entscheidungen und Vorgänge, die entweder unmittelbar von den Oberbürgermeistern Karlheinz Schöner und Rüdiger Schneidewind oder den für Bauen zuständigen Fachbereichs- oder Amtsleitern in den letzten Jahren zu verantworten waren. Zuständigkeiten, die binnen vier Jahren mehrfach anders gelagert waren.

Zwischen August 2016 und September 2020 wurde das Organigramm der Stadtverwaltung sechsmal verändert. Veränderungen hat es dabei mehrfach auch in der Bauverwaltung gegeben, die aufgrund der aktuell sich häufenden Unklarheiten vom derzeit amtierenden Bürgermeister Michael Forster zuletzt mit einer Stabsstelle Bauprozesssteuerung mit Kontrollfunktion ergänzt wurde, weil er sich so auch ein Mehr an Transparenz erhofft. Den damaligen Fachbereich 3 „Zentrale Dienste und Bauen“, unter dessen Dach neben dem Hauptamt gleich zwei wichtige Bauämter mit jeweils einem Amtsleiter angesiedelt waren, gibt es inzwischen nicht mehr. Stattdessen gibt es nun lediglich ein Bauaumt mit sieben Abteilungen und der genannten Stabsstelle. Das bedeutet letztlich auch eine Doppelkontrolle durch Amtsleitung und Controlling. Insofern reagiert Forster, für den nach eigenen Bekunden Aufklärung und Transparenz Priorität haben, ziemlich unwirsch auf den aktuellen Vorwurf der FDP-Stadtratsfraktion, die dem Bürgermeister ankreidet, dass zwischen der Entdeckung des Remise-Skandals und dessen Aufklärung mehr als zwei Jahre liegen, dass deshalb zum Jahresende eine Verjährung von Regressansprüchen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern drohe und hierfür dann eben der Bürgermeister verantwortlich sei. FDP-Fraktionschef Jörg Kühn sattelt noch eins drauf und moniert, dass nachträglich von Bauamtsleiter Frank Missy versucht wurde, den rechtswidrigen Straßenbau mit der möglichen Ansiedlung des Grünschnittplatzes „schmackhaft zu machen“, weil das derzeitige Sammelplatz-Provisorium in der Industriestraße laut Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz nicht genehmigungsfähig sei. Einem SZ-Bericht zufolge wird dies beim LUA anders gesehen.

Homburgs Bürgermeister Michael Forster in seinem Büro im Rathaus.

Darauf angesprochen sagt Forster, dass das Schreiben des LUA durchaus so zu interpretieren sei, dass eine Genehmigungsfähigkeit des Grünschnittplatzes am derzeitigen Standort fraglich sei. Gleichwohl aber gebe es auch in der Bauverwaltung die Sichtwiese, die jener der öffentlichen LUA-Haltung entspricht, dass unter bestimmten Voraussetzungen und durch Nachrüstungen der bestehende Grünschnittplatz bleiben könne, was eben zu prüfen sei. Wenngleich sich Forster bei diesem Thema zwischen zwei unterschiedlichen Positionen aus der eigenen Bauverwaltung bewegen muss, so bleibt er hinsichtlich seiner Haltung gegenüber der FDP eindeutig.

Im Gespräch begegnet er dem Vorwurf der verzögerten Aufklärung genauso, wie er es im Dezember bereits im Stadtrat getan hat. Von den Vorgängen an der Remise habe er im November 2018 Kenntnis erlangt. Danach wurde verwaltungsintern geprüft, ob die Verfahrensweise korrekt war und ob der Stadt ein Schaden entstanden war. Weil es dazu viele Fragezeichen gab, habe er im Juli 2019 mit einem externen Juristen gesprochen, dem in der Folge die verfügbaren Akten vorgelegt wurden. Im Februar 2020 lag dessen Einschätzung vor. „Das Ergebnis wollten wir in der Stadtratssitzung im April vorstellen. Die wurde wegen Corona abgesetzt“, sagt er. Danach hatten sich die Fraktionen wegen der Pandemie mit der Verwaltung darauf geeinigt, dass in den Ratssitzungen erst einmal die dringlichen Dinge und Beschlüsse abgearbeitet werden sollen und dass das Gutachten zur Remise nach der Sommerpause im Vergabeausschuss behandelt werden soll, was dann auch geschah. „Danach hat die FDP das Thema dann im Dezember im Stadtrat öffentlich gemacht“, so Forster, der sich – gerade weil er bereits 2019 aktiv geworden sei – gegen den Vorwurf „der Untätigkeit der Verwaltung“ wehrt. Unterstützung hat er öffentlich von seiner eigenen Partei erhalten, die der FDP Effekthascherei vorwirft und Aufklärungswillen des Bürgermeisters bestätigt. Eine Reaktion, die FDP-Fraktionschef Kühn sich damit erklärt, „dass sowohl der Bürgermeister wie auch der Leiter des Bauamtes das CDU-Parteibuch haben.“

 

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