Oskar Lafontaine: Saar-Regierung darf kein Hühnerhof sein 

Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hat Kritik am sogenannten „Schnupfen-Papier“ des SPD-geführten Bildungsministeriums geäußert. Nicht jeder Schnupfen sei gleich Corona. Dazu Oskar Lafontaine:

„Es stellt sich die Frage, warum es in der Landesregierung nicht üblich ist, ressortübergreifende Entscheidungen miteinander abzustimmen. Zweifellos muss Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot Gesundheitsministerin Bachmann konsultieren, wenn sie für Kitas und Schulen die Gesundheit betreffende Entscheidungen trifft. Wie sollen die Saarländerinnen und Saarländer Vertrauen in die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben, wenn die Kabinettsmitglieder einander misstrauen und kritisieren?

Am selben Tag stellt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fest, dass die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern in den Sommermonaten zu viel Zeit verloren hätten, um die richtigen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung auf den Weg zu bringen. Diese Kritik richtet sich selbstverständlich auch gegen die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Auch hier stellt sich die Frage, ob Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung im Saar-Kabinett nicht abgestimmt werden. Da die Saar-Regierung wöchentlich tagt, dürfte das doch keine Probleme bereiten.

Die Saarländerinnen und Saarländer erinnern sich noch an die überfüllten Schulbusse zu Beginn des Schuljahres, wo sich viele die Frage stellten, warum niemand in der Landesregierung vorher auf die Idee gekommen war, zusätzliche Busse anzumieten, um das Ansteckungsrisiko zu senken. Anschließend schoben sich die Regierungsparteien – wie in der Vergangenheit schon öfters – gegenseitig die Schuld für dieses Versäumnis zu. Es ist Aufgabe des Ministerpräsidenten, dieses Gegeneinander verschiedener Kabinettsmitglieder zu beenden. Wenn die Saarländerinnen und Saarländer den Eindruck haben, in der Landesregierung geht es zu wie im Hühnerhof, schwindet das Vertrauen in die Fähigkeit der Landesregierung, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Sie sind ohnehin verunsichert, da die Gerichte die Entscheidungen der Landesregierung immer wieder aufheben, wie jetzt bei der Sperrstunde für die Gastronomie.“