Die erstmals online stattfindende Stadtratssitzung wurde - um dem Öfffentlichkeitsanspruch zu genügen - in einem Sitzungsraum auf Leinwand nachverfolgbar. Als skandalträchtig entpuppte sich dabei der letzte Tagesordnungspunkt. - Foto: Rosemarie Kappler

Die Verwaltungsspitze hat am Donnerstag den Rat der Stadt Homburg darüber entscheiden lassen, ob sie faktisch eine Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und der Staatsanwaltschaft den Fall „Am Gedünner“ zur Prüfung vorlegen soll. Nach bisherigen Erkenntnissen seien dort im Rahmen einer Erschließung Mehrkosten von 132.000 Euro entstanden. Den daraus resultierenden möglichen Schaden für die Stadt bezifferte Bürgermeister Michael Forster (CDU) mit 54.000 Euro.

Richtig nachvollziehbar sei die Angelegenheit aufgrund lückenhafter Akten nicht. Laut Forster ähnele das Ganze deshalb dem „Fall Remise“, wo ebenfalls ohne interne Verwaltungskontrolle Geld in nicht nachvollziehbarer Weise geflossen war. Bei der Frage, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden soll, waren 35 Stadträte dafür. Neun Gegenstimmen kamen von der SPD, fünf Stadträte enthielten sich ((SPD (1), Grüne (3), AfD (1)). Ergänzend war zu klären, ob auch ein externer Gutachter – wie schon im Fall Remise – die Aktenlage prüfen soll. 30 Stadträte befürworteten dies. Dagegen waren elf SPD-Mandatsträger, zwei Grüne und je ein FWG- und FDP-Stadtrat (Enthaltungen drei Grüne, ein AfD-Mitglied). Das detaillierte Abstimmungsergebnis bekam unsere Redaktion auf Nachfrage von der Verwaltung. Denn während der eigentlichen Stadtratssitzung waren diesmal nur die Ja- und Nein-Stimmen, sowie die Enthaltungen erkennbar. Das war dem Umstand geschuldet, dass die Ratssitzung erstmals als Videokonferenz durchgeführt wurde und die Online-Abstimmung aus technischen Gründen nicht detailliert darzustellen war.

Die Maßnahme „Am Gedünner“ hatte Bürgermeister Forster kurzfristig und als letzten Punkt auf die Tagesordnung geholt. Tags zuvor hatte er bereits den Ständigen Vergabeausschuss über die festgestellten Ungereimtheiten informiert und hatte erklärt, dass er auch diesen Fall im Sinne von Transparenz öffentlich machen wolle, auch auf die Gefahr hin, dass die Stadt erneut in die negativen Schlagzeilen gerate. „Ich hatte Ihnen ja schon bei der Maßnahme an der Remise angekündigt, dass dies nicht das letzte sein wird, was wir mitteilen müssen, was kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte er den Stadträten und blickte in die Historie. Im Jahr 2017 wurde die Vergabe einer Baumaßnahme „Am Gedünner“ beschlossen mit einer Auftragssumme von 188.785 Euro, dieser Kostenrahmen konnte nicht eingehalten werden, Mehrkosten von 132.000 Euro stehen im Raum. Die Schlussrechnung war nicht dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt worden, die Aktenlage sei – wie bei der Aufarbeitung zum Thema Remise – lückenhaft, so Forster. „Es konnte noch nicht festgestellt werden, warum es zu dieser Überzahlung kam“, sagte er. Nach seiner Auffassung müsse trotz absehbarer negativer Schlagzeilen auch diese Sache aufgearbeitet und mitgeteilt werden.

Forster räumte ein, dass der vorläufig errechnete finanzielle Schaden zwar auf einem Fehler im System beruhen könnte, es könnte genausogut aber eine „starke Verfehlung“ sein, weshalb er für die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft plädierte und zudem einen externen Juristen damit befassen wolle. Zu klären gelte es, ob der Stadt tatsächlich ein Schaden entstanden und der Vorgang straf-, dienst- und arbeitsrechtlich relevant ist.

Im Vergabeausschuss hatte Marc Piazolo (Grüne) bereits angeregt, den gleichen Gutachter wie im Fall Remise zu beauftragen. Für Jörg Kühn (FDP) ist ein Gutachter mit hohen Kosten verbunden, die unnötig seien. Zudem könnten Verjährungsfristen verstreichen. Für Barbara Spaniol (Linke) ist die externe Prüfung im Sinne der Aufklärung wichtig. Auch Markus Loew (AfD) sprach sich dafür aus und lobte Forsters Vorgehen und Willen zur Stärkung der inneren Kontrolle: „Weiter so!“. Wilfried Bohn (SPD) verdeutlichte, dass die Erklärungen zum Sachverhalt derzeit alle im Konjunktiv abgegeben würden: „Ich bitte doch darum, die Dinge erst zu validieren. Es sind mir zuviele Fragen offen. Es ist nicht klar, wer sind die Guten, wer die Bösen.“ Sein Vorschlag, die Dinge intern zu prüfen, und im nächsten Hauptauschuss darüber zu berichten: „Dann können wir immer noch vollumfänglich in die Vollen gehen.“

Foto: Rosemarie Kappler

Winfried Anslinger (Grüne) sprach von einem „umfassenden Systemversagen“ angesichts von fünf Skandalen in sechs Monaten. All diese Fälle stünden im Zusammenhang mit einer Person, die nun versuche mit einer Revision die eigenen Rechte zu wahren. Das sei legitim, aber man müsse auch berücksichtigen, dass eine zurzeit nur halbbesetzte Stadtspitze sich auch noch um Aufklärung bekümmern muss: „Vieles ist bei uns blockiert.“ Anslinger forderte deshalb, dass „diese Person“ in der Konsequenz zurücktreten solle. Auch wenn er den Namen Schneidewind nicht nannte, war doch klar, wen er meinte. Denn der suspendierte OB stand zu dem Zeitpunkt noch in vollem Umfang in der Verantwortung für die Verwaltung.

Konkret beim Fall „Gedünner“ ansetzend fokussierte Peter Fuchs (CDU) auf die Situation der Stadträte: „Wieder einmal befassen wir uns mit Vergangenheitsbewältigung obwohl wir Zukunft gestalten wollen.“ Die Vergangenheit aufzuarbeiten sei eine Riesenverantwortung und keineswegs vergnügungssteuerpflichtig. Dass im aktuellen Fall das Rechnungsprüfungsamt zu dem Schluss komme, dass fehlende und mangelhaft geführte Unterlagen eine Prüfung nicht zulassen, ließ ihn die Frage stellen: „Wer trägt die Verantwortung? Ist es nur Nachlässigkeit oder ein Verfehlen?“ Die Verwaltung müsse noch mehr am Prüfcontrolling arbeiten, damit es nicht wieder zu solchen Dingen komme. Auch Jörg Kühn war getrieben von der Frage, wer die Verantwortung trägt. Seiner Auffassung nach kämen da nur eine Handvoll Leute in Frage. Zur Prüfung brauche man da kein teures externes Gutachten. Forster gab indes zu bedenken: „Wir bräuchten es nicht, wenn wir es selber hinbekommen könnten.“

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