Zu den Beschlüssen und der Berichterstattung über Mehrkosten bei verschiedenen Baumaßnahmen in und um Homburg (wir berichteten), nimmt die Homburger SPD Fraktion durch die Vorstände Wilfried Bohn, Daniel Neuschwander und Manfred Rippel wie folgt Stellung:

„Entstandene Mehrkosten sind ärgerlich und verdienen eine genaue Betrachtung. Diese steht aus unserer Sicht für die Remise, Am Gedünner und Am großen Acker noch aus. Sind sie allein auf Fehlentscheidungen einzelner zurückzuführen? Oder lassen sich auch andere Begründungen finden? Von daher gehen wir davon aus, dass sich das am Ende anders darstellt als es aktuell dargestellt wird.

Für uns ist die Verwaltung der Stadt Homburg keine kriminelle Vereinigung. In ihr arbeiten Menschen in unterschiedlicher Intensität und Geschwindigkeit. Da werden auch Fehler gemacht oder unterlaufen einem. Diese gilt es zu betrachten und darauf ist zu reagieren. Dazu reichen in diesen Angelegenheiten nach unserer Ansicht die gesetzlichen Möglichkeiten der Stadt aus.

Wir weisen darauf hin, dass trotz schon geäußerter Schuldzuweisungen die Unschuldsvermutung gilt. Wir erwarten, dass sich der gewählte Personalrat der betroffenen Personen annimmt, sie begleitet und unterstützt.
Wir warnen davor, sich allzu schnell auf die Justiz zurückzuziehen und damit die politischen Möglichkeiten einzuschränken. Damit würde eine tragende Säule unserer Demokratie geschwächt.

In Homburg sind neben dem in Urwahl gewählten Oberbürgermeister weitere vom Rat gewählte Personen als Bürgermeister und Beigeordnete tätig. Da sie aus den Reihen der Parteien entsandt wurde, tragen sie mit politische Verantwortung.
Wir halten fest, dass seit 2002 der Bereich Bauen in Homburg von Menschen verantwortet wird, die nicht der SPD angehören. Von daher ist es unredlich und unsachlich, die Themen Remise, Am Gedünner oder Am großen Acker auf den Oberbürgermeister zu fokussieren. Wir verwahren uns gegen die Unterstellung eines Leserbriefschreibers, in der Lappentascher Straße seien Wohnungen „kostenfrei an Nahestehende“ vermietet worden und fordern den Schreiber auf, dies zu unterlassen und zu widerrufen.

Wir appellieren an die politisch Handelnden in Homburg, an den Tisch der politischen Entscheidungen zurückzukehren, anstatt ständig die Justiz zu bemühen. Dazu sind wir von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt worden.

Unsere Stadt steht mit, durch und nach der Pandemie vor großen Herausforderungen. Was es jetzt braucht sind mutige Entscheidungen. Diese kann nicht treffen, wer ständig in Sorge entscheiden muss, juristisch belangt zu werden. Nun gilt es gemeinsam, um die Zukunft unserer Stadt zu kämpfen. Wir raten deshalb noch einmal nachdrücklich, den gerade eingeschlagen Weg zu verlassen und sich zu orientieren an dem, was Carl von Ossietzky zugeschrieben wird: „Man kann nicht kämpfen, wenn die Hosen voller sind als das Herz“.“

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