Foto: Rosemarie Kappler

Einstimmig hat der Stadtrat letzte Woche zwar den vom Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz-Kreises geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 gebilligt und ist der Empfehlung der Prüfer gefolgt, den Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 26 Millionen Euro festzustellen. Der ebenfalls vom Prüfungsamt empfohlenen Erteilung einer „beschränkten Entlastung“ des Oberbürgermeisters wollte die Ratsmehrheit indes nicht folgen. Stattdessen stimmte der Rat bei zehn Gegenstimmen der SPD und einer CDU-Enthaltung nach Abänderung der Beschlussvorlage durch den Rechnungsprüfungsausschuss für die Nichtentlastung von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der seine Amtsgeschäfte seit Februar 2019 ruhen lässt.

Das Thema sorgte für Diskussionen und politisches Hickhack in der Sitzung. Zwar hatte das Rechnungsprüfungsamt eine Liste von über einem Dutzend Beanstandungen vorgelegt, dennoch stünden diese einer Feststellung des Jahresabschlusses nicht entgegen, heißt es im rund 200 Seiten starken Prüfbericht. Die Prüfer empfahlen dem Stadtrat allerdings wegen des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens und der schweren Vorwürfe gegen OB Schneidewind eine mögliche Entlastung nur eingeschränkt zu erteilen. Sie begründeten dies damit, dass eine Entlastung des OB ein Vertrauensvotum bedeute. Das Vertrauensverhältnis könne aber als gestört gelten, weil der Stadtrat ja Regressansprüche angemeldet habe und Disziplinarmaßnahmen erhoben wurden.

Die vom Rechnungsprüfungsamt empfohlene beschränkte Entlastung hatte aber bereits den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses nicht ausgereicht. Auf Vorschlag von Peter Fuchs (CDU) hatte dort die Mehrheit OB Schneidewind nicht entlasten wollen und hatte dies dann auch dem Stadtrat so empfohlen. Dort machte seitens der SPD Wilfried Bohn deutlich, dass seine Fraktion für die Entlastung des OB sei, da das Rechnungsprüfungsamt unter Ausklammerung der Kosten für den Detektiveinsatz, die weitergehenden Beanstandungen als nicht ausreichend wertete, um dem Jahresabschluss den Feststellungsvermerk zu versagen. Zudem erinnerte Bohn daran, dass für die Verwaltungsmitarbeiter das Jahr 2015 angesichts der Flüchtlingskrise ein mehr als belastendes Jahr gewesen sei, und dass dabei ordentliche Arbeit geleistet wurde. Stefan Mörsdorf (CDU) war allerdings der Meinung, dass nicht nur die speziellen Anforderungen der Flüchtlingskrise maßgeblich für Beanstandungen waren, „es gab da auch noch andere Dinge“. Winfried Anslinger (Grüne) sprach diese an. Zwar stimmte auch er Bohn darin zu, dass die Krise 2015 herausfordernd war, er warnte aber davor, deshalb im Prüfbericht aufgeführte Beanstandungen unter den Tisch zu kehren.

Sein wesentliches Beispiel: Zwei noch unter OB Karlheinz Schöner geschlossene Mietverträge mit einer Schlagzeugschule und einem Sicherheitsdienst waren von den Prüfern deshalb beanstandet worden, weil sie faktisch Mietfreiheit auswiesen. Kommunen seien aber verpflichtet, den vollen Mietzins zu fordern. Zusätzlich hatte einer der Mieter eine Einbauküche bestellt, die nachträglich von der Stadt bezahlt wurde. Ob vereinbarte Gegenleistungen – Kulturveranstaltungen auf der einen Seite, Überwachungsarbeiten auf der anderen – erbracht wurden, konnten die Prüfer nicht in Erfahrung bringen. Für Anslinger stand fest, dass OB Schneidewind diese Verträge hätte nicht weiterführen dürfen.

Kämmerer Ralf Weber reagierte zornig auf Anslingers Ausführungen, „das ist hier nicht maßgeblich, weil wir das bereits ausführlich im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert haben.“ Dort sei dargelegt worden, dass im Falle dessen, dass die Stadt reguläre Miete eingefordert hätte, sie Zuschüsse in gleicher Höhe hätte zahlen müssen. An anderer Stelle berichtete Weber, dass vom Rechnungsprüfungsausschuss weitergehend geforderte Maßnahmen angegangen würden, die künftig dazu beitragen sollen, einen unbeanstandeten Haushalt vorzulegen. Dazu gehören eine ordnungsgemäße Inventarisierung und eine von der Politik eingeforderte Inventurrichtlinie. Als erstes, so Weber, werde man beim Baubetriebshof anfangen, „um zu sehen, was ist noch wirklich da, und was fehlt durch Diebstahl, Schwund, Abgänge oder was auch immer.“

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