Stinkesauer war der Stadtrat letzte Woche auf die Abteilung Stadtentwicklung in der Verwaltung. Hintergrund ist, dass die Untere Bauaufsicht zum Ende des Monats rechtlich gezwungen ist, ein vom Bauausschuss nicht erteiltes Einvernehmen zu einem Schuhmarkt in der Saarbrücker Straße zu ersetzen. Tut sie das nicht, droht Amtshaftung. 

von Rosemarie Kappler

Sauer war der Stadtrat deshalb, weil er von der Verwaltung weder über Fristen noch über Konsequenzen eines im April gestellten Änderungsantrages informiert wurde. Neben dem Action-Markt sollte ursprünglich ein Elektrofachmarkt entstehen. Dem hatte 2018 der Bauauschuss und der Stadtrat zugestimmt. Der Verkauf sogenannter „weißer Ware“ ist dort nach dem gültigen Märktekonzept als einziges Angebotssortiment möglich, da es keine schädigende Auswirkungen auf den Innenstadthandel hat. 

Im April des laufenden Jahres reichte der Investor einen Änderungsantrag ein. Statt Waschmaschinen, Trockner, Herd und Co. sollten nun Schuhe verkauft werden. Mit Verweis auf das Märktekonzept hatte die Untere Bauaufsicht der Stadt Zweifel an der Zulässigkeit, forderte den Investor zur Vorlage eines Gutachtens auf, das die Rechtmäßigkeit des Vorhabens begründete. Das ist offenbar der Fall. Darüber wurde der Bauausschuss informiert, der aber sein Einvernehmen nicht herstellte, weil aus seiner Sicht ein Schuhangebot durchaus innenstadtrelevant ist, ein Schuhmarkt also in die City und nicht an die Peripherie gehört. 

Weil aber ein Einvernehmen bis Ende Oktober notwendig ist, muss dieses nun durch die UBA hergestellt werden. Tut sie es nicht, droht der Stadt eine Klage. Der Stadtrat und die Ausschuss-Mitglieder sehen nun nicht nur ihren Wunsch missachtet (Weiße Ware statt Schuhe), sie werfen der Abteilung Stadtentwicklung auch massive Versäumnisse vor. Die nämlich hätte mit einem entsprechenden Bebauungsplan und einer Veränderungssperre die Nutzung der fraglichen Gewerbefläche im Sinne des Märktekonzeptes eindeutig regeln können. Das hätte für Investoren bedeutet, dass sie von Beginn an wissen, was geht und was nicht. 

Insofern wurde im Rat nun auch der Verdacht geäußert, dass aufgrund dieser fehlenden Regulierung der Investor möglicherweise die Situation genutzt habe, um letztlich ein machbares Warenangebot durch eines zu ersetzen, das vom Grundsatz her an dieser Stelle gar nicht gewünscht ist. Bürgermeister Michael Forster musste eingestehen, dass dies nun ein sehr unangenehmes Thema für die Verwaltung sei, dass er das Ganze aber intern überprüfen lasse und den Rat informieren werde. Der Rat seinerseits forderte Konsequenzen, möglicherweise bis zur Inhaftungnahme des Baudirektors.

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