Fünf Millionen Euro für zwei Jahre – für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar ist das viel zu wenig, um das Saarland gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Anlass für die Kritik ist der neue Klimareport des Deutschen Wetterdienstes, den die Partei als deutliches Warnsignal versteht. Ihre Forderung: Die Landesregierung müsse die Mittel für das Förderprogramm „Klimaanpassung“ spürbar erhöhen.
Spitzenkandidatin Anne Lahoda sieht in den Daten eine Bestätigung dessen, was viele Menschen in diesem Jahr am eigenen Leib gespürt haben. „Der Klimareport bestätigt, dass der heiße Sommer und die anhaltende Dürre kein Zufall sind und Klimaanpassung jetzt erfolgen muss“, erklärt sie. Mit der bisherigen Ausstattung des Programms ließen sich aus ihrer Sicht bestenfalls kleine Einzelmaßnahmen finanzieren – für eine echte Entlastung der Bevölkerung reiche das nicht.
Besonders die Verteilung der Landesmittel stört die Grünen. Lahoda stellt einen Vergleich an, der das Ungleichgewicht aus ihrer Sicht offenlegt: Während für die Klimaanpassung fünf Millionen Euro bereitstünden, seien im selben Zeitraum rund 100 Millionen Euro für den Straßenbau vorgesehen. „Die Prioritäten stimmen hier nicht“, so ihr Urteil.
Worum es konkret gehen müsste, benennt die Partei ebenfalls. Mehr Stadtgrün, entsiegelte Flächen, schattige Plätze sowie ein wirksamer Schutz gegen Hitze und Hochwasser stehen auf der Liste. Der Haken dabei: Viele dieser Maßnahmen greifen nicht sofort. „Jeder weiß doch, ein Baum spendet Schatten und kühlt, aber erst, wenn er eine gewisse Größe erreicht hat“, verdeutlicht Lahoda. Genau deshalb dürfe man mit den Investitionen nicht länger warten.
Der Zeitfaktor ist für die Grünen auch ein Kostenargument. Wer heute plane und investiere, verhindere aus ihrer Sicht, dass die Ausgaben später aus dem Ruder laufen. Notwendige Vorhaben bräuchten lange Vorlaufzeiten – und je später sie starten, desto teurer werde am Ende die Rechnung.
Mit Blick auf die angespannte Kassenlage verweist die Partei zudem auf Fördertöpfe des Bundes, etwa für den Hochwasserschutz. Diese Gelder, so die Mahnung, müssten vollständig genutzt werden. „Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung. Wir können es uns nicht leisten, solche Fördermittel nicht abzurufen“, betont Lahoda abschließend.
