Drei Jahre Ankündigung, drei Jahre Gutachten – und am Ende steht die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Saarland wieder auf der langen Bank. Die SPD-Landesregierung hat die Neuordnung erneut verschoben, und die saarländischen Grünen reagieren mit deutlicher Kritik. Für die Kommunen bedeute die Verzögerung vor allem eines: dass sich nichts ändert.
„Es bleibt alles beim Alten“, stellt Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, fest. Die Landesregierung habe eine Reform versprochen, teure Expertisen finanziert und dennoch kein Ergebnis vorgelegt. Für die Städte und Gemeinden im Land habe das ganz konkrete Folgen.
Ohne eine grundlegende Neuordnung fehle das Geld für zentrale Aufgaben vor Ort. Lahoda nennt Kindertagesstätten, Radwege und Schwimmbäder – und verweist auf ein besonders anschauliches Beispiel: gekühlte Klassenräume, die in heißen Sommern zur Frage nach angemessenen Lernbedingungen werden. Der Investitionsstau wächst, während die Verhandlungen weiterlaufen.
Besonders scharf fällt der Vorwurf aus, die Landesregierung lasse die kommunale Ebene im Stich. Die Städte und Gemeinden befänden sich in einer Finanzkrise ungekannten Ausmaßes, würden aber lediglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Statt echter Lösungen gebe es endlose Verhandlungsrunden.
Was die Grünen fordern, ist keine neue Verschuldung, sondern eine solide Grundfinanzierung. „Unsere Kommunen brauchen dringend Gestaltungsspielräume – und das nicht durch die Möglichkeit zusätzlicher Schulden, sondern durch eine auskömmliche Finanzierung“, betont Lahoda. Erst diese Spielräume ermöglichten es den Gemeinden, überhaupt handlungsfähig zu bleiben.
Hinter der finanzpolitischen Debatte sieht die Grünen-Politikerin eine grundsätzliche Frage. Kommunen bildeten die Grundlage der Demokratie. Wer sie zwinge, an jeder Ecke zu sparen, gefährde diese Basis. Ein solcher Dauerzustand sei „regelrecht demokratiezersetzend“, so Lahoda. Ihr Fazit fällt nüchtern aus: Die Landesregierung habe einmal mehr mehr versprochen, als sie halten könne.
