Fridays for Future legt ein eigenes Sofortprogramm gegen die aktuelle Energiekrise vor – und geht damit die Bundesregierung frontal an. Die Klimabewegung wirft Union und SPD vor, sich in Koalitionsstreit und Klientelpolitik zu verlieren, während die Folgen der Ölknappheit nach dem Angriff auf den Iran die Bürgerinnen und Bürger immer stärker belasten. 25 konkrete Maßnahmen hat die Organisation zusammengestellt, die von kurzfristigen Entlastungen bis hin zu einem grundlegenden Umbau der Energieversorgung reichen.
Im Zentrum des Forderungskatalogs stehen drei Säulen: sofortige finanzielle Hilfen für die Bevölkerung, eine drastische Senkung des Öl- und Gasverbrauchs zur Vermeidung einer Mangellage sowie der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, um fossile Abhängigkeiten dauerhaft zu kappen. Konkret verlangt Fridays for Future unter anderem die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit, autofreie Sonntage, ein Inlandsflugverbot und den schnellen Aufbau von Pop-up-Radwegen. Hinzu kommt die Forderung nach einer Energiekostenpauschale, die gezielt jene entlasten soll, die unter den steigenden Preisen am meisten leiden.
Der Vorstoß kommt unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag, bei der Union und SPD über eigene Entlastungsmaßnahmen beraten wollen. Zuletzt hatte die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Pendlerpauschale zu erhöhen, heftige Kritik ausgelöst – nicht nur bei Fachleuten, sondern auch in den eigenen Reihen der Koalition. Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma griff diesen Punkt direkt auf: „Statt mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale den Freizeitverkehr von Gutverdiener*innen zu finanzieren, brauchen wir jetzt gezielte Maßnahmen, die verhindern, dass die Energiekrise sich weiter zuspitzt.“
Reemtsma machte deutlich, wie dringend die Lage aus Sicht der Bewegung ist. Die Ölknappheit nach dem Angriff auf den Iran zeige dramatisch, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Importen sei. „Für die offenkundige Inkompetenz der Energieministerin effektiven Maßnahmen gegen die Energiekrise einzuführen, zahlen wir alle“, sagte sie. Was es jetzt brauche, seien sofort wirksame Instrumente – vom 9-Euro-Ticket über ein Tempolimit bis hin zu Pop-up-Radwegen überall dort, wo bislang keine existieren.
Neben den ernsthaften politischen Forderungen setzt die Klimabewegung auch auf satirische Elemente, um ihren Punkt zu unterstreichen. Unter dem Stichwort „Stärkung der politischen Moral“ schlägt das Programm etwa den Bau eines Windrades auf dem Bundestag vor, einen täglichen Yoga-Sonnengruß der Abgeordneten aus Respekt vor der Solarenergie sowie zehn Minuten Redezeit pro Kabinettssitzung für den Physiker Harald Lesch. Reemtsma ordnete diese Vorschläge mit spitzer Zunge ein: „Wer mit gutem Beispiel vorangeht, stärkt die politische Moral und die Wettbewerbsfähigkeit!“ Die Koalition habe mit ihren bisherigen Vorschlägen bewiesen, dass ihr der Kern des Problems nicht bewusst sei – keiner dieser Pläne spare auch nur einen Tropfen Öl.
Ob die Forderungen von Fridays for Future Eingang in die Beratungen des Koalitionsausschusses finden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Bewegung erhöht den Druck auf die Regierung in einer Phase, in der die Energiepreise vielen Menschen konkret zusetzen und schnelle Antworten erwartet werden.
