Die Toilette als politisches Streitthema: Was zunächst nach einer technischen Randnotiz im Baurecht klingt, hat die Frauen Union Saar auf den Plan gerufen. Hintergrund ist ein Entwurf der Bauministerkonferenz, der die bislang verbindliche Trennung von Damen- und Herrentoiletten in Versammlungsstätten aufweichen könnte. Für Landesvorsitzende Anja Wagner-Scheid steht damit weit mehr auf dem Spiel als nur eine Vorschrift zur Sanitäranlage.
„Gerade weil noch nichts entschieden ist, müssen wir jetzt über die Folgen sprechen“, mahnt Wagner-Scheid. Wer Frauenrechte ernst nehme, dürfe geschützte Räume nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Die Frauen Union Saar will die Debatte deshalb bewusst in jene Phase verlagern, in der politische Weichenstellungen noch möglich sind – also bevor aus einem Entwurf geltendes Recht wird.
Konkret sieht die neue Muster-Versammlungsstättenverordnung künftig nur noch eine „ausreichende Anzahl von Toiletten“ vor. Die bisherige ausdrückliche Vorgabe, getrennte Anlagen für Frauen und Männer einzurichten, würde entfallen. Aus Sicht der Frauen Union Saar handelt es sich dabei keineswegs um eine kosmetische Anpassung im Baurecht, sondern um einen substanziellen Eingriff in eine über Jahrzehnte gewachsene Schutzarchitektur.
„Geschützte Frauenräume stehen für Sicherheit, Privatsphäre und Respekt“, betont die Landesvorsitzende. Sie seien kein Beiwerk, sondern Ausdruck einer Infrastruktur, die die Bedürfnisse von Frauen tatsächlich berücksichtige. Hinter der scheinbar nüchternen Norm verberge sich also ein gesellschaftspolitisches Bekenntnis, das nun zur Verhandlungsmasse zu werden drohe.
Besondere Brisanz erhält das Thema durch den föderalen Charakter der Regelung. Die Musterverordnung ist für die Länder lediglich eine Orientierung – die tatsächliche Umsetzung obliegt den Landesparlamenten und Landesregierungen. Damit verlagert sich der politische Druck unmittelbar ins Saarland. „Die Entscheidung fällt am Ende nicht in Berlin, sondern in den Ländern“, stellt Wagner-Scheid klar. Von der saarländischen Landesregierung erwarte man deshalb eine eindeutige Positionierung.
Das Saarland dürfe bei einer Aufweichung bewährter Schutzräume nicht mitziehen, fordert die Frauen Union. Konkret verlangt der Verband, die geschlechtergetrennten Toiletten als Standard zu erhalten, ausreichende Kapazitäten für Frauen verbindlich vorzusehen und die spezifischen Bedürfnisse von Frauen bei der Planung öffentlicher Infrastruktur stärker zu gewichten. Es gehe nicht um Symbolpolitik, sondern um praktische Lebensrealität in Stadien, Konzertsälen oder Tagungszentren.
Für Wagner-Scheid ist die Stoßrichtung der Debatte grundsätzlicher Natur: „Gleichstellung bedeutet nicht, Unterschiede auszublenden. Gleichstellung bedeutet, die Lebensrealität von Frauen ernst zu nehmen.“ Jetzt würden die Weichen gestellt – und das Saarland dürfe in dieser Frage kein falsches Signal senden.
