Die CDU im saarländischen Landtag will die Sozialdemokraten beim Wort nehmen. In der kommenden Plenarsitzung bringt die Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Besoldung von Grundschullehrkräften umgehend auf die Stufe A13 angehoben werden soll. Damit erhöht die Opposition den Druck auf die SPD-Alleinregierung, ihr eigenes Wahlversprechen nicht erst nach 2027 einzulösen, sondern bereits jetzt umzusetzen.
„Wer A13 verspricht, kann und muss jetzt handeln“, sagt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachlichen Grund, mit der Aufwertung des Lehrberufs an Grundschulen bis zur nächsten Landtagswahl zu warten. Wenn die SPD ihre Ankündigung ernst meine, könne sie dem Vorstoß der Union nur zustimmen.
Schmitt-Lang verweist auf die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land. Die SPD verantwortet sowohl die Regierung als auch den Landeshaushalt allein und hätte damit jede Möglichkeit, die nötigen Schritte umgehend einzuleiten. Die CDU stelle sich diesem Weg ausdrücklich nicht in den Weg, sondern eröffne der Regierung mit ihrem Antrag vielmehr die Chance, ein eigenes Versprechen sofort in konkretes Handeln zu übersetzen.
Zur Begründung führt die Bildungspolitikerin die veränderte Arbeitswirklichkeit an den Grundschulen an. Heterogenere Klassen, Inklusion und Integration, Sprachförderung, Ganztagsbetrieb, Elternarbeit, Diagnostik und individuelle Förderung gehörten heute zum Alltag. Hinzu kämen wachsende soziale Herausforderungen. Die Verantwortung der Lehrkräfte sei in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen und rechtfertige eine entsprechende Bezahlung.
Gleichzeitig sieht die CDU das Saarland in einem zunehmend härteren Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Immer mehr Bundesländer hätten A13 für Grundschullehrkräfte bereits eingeführt oder verbindlich auf den Weg gebracht. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sei eine stufenweise Anhebung politisch beschlossen. „Damit wird der Handlungsdruck für das Saarland größer“, betont Schmitt-Lang. Wer beim Gehalt zurückbleibe, verliere im Ringen um Nachwuchs an Boden.
Konkret fordert die Fraktion einen verbindlichen Fahrplan noch in dieser Legislaturperiode, den Einstieg im Jahr 2027 sowie eine haushalterische Absicherung der weiteren Schritte. Wichtig sei dabei, dass die Reform nicht zulasten anderer bildungspolitischer Kernaufgaben gehe. Unterrichtsversorgung, Vertretungsreserve, Sprachförderung, Inklusion, Ganztag und Schulentwicklung dürften nicht ins Hintertreffen geraten.
Über die Grundschulen hinaus knüpft die CDU eine weitere Forderung an ihren Vorstoß: Die Landesregierung solle zeitnah ein Konzept für eine verfassungskonforme Besoldung aller saarländischen Beamtinnen und Beamten vorlegen. Maßstab müsse die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation sein. So solle aus dem politischen Streit um A13 ein umfassender Schritt hin zu einer rechtssicheren Besoldungspolitik werden.
