Die geplante Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss sorgt für heftigen Widerspruch aus dem Saarland. Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien einen Bruch mit den Rechten der Kinder vor. Der Grund: Prien will die staatliche Leistung künftig bereits mit dem 16. Geburtstag eines Kindes enden lassen. Bislang läuft der Vorschuss bis zur Volljährigkeit.
Für die Liberalen im Saarland ist dieser Kurs nicht hinnehmbar. „Das ist skandalös. Hier werden Alleinerziehende noch einmal bestraft – für ein Versagen, das nicht sie zu verantworten haben“, sagt Hießerich-Peter. Sie verweist darauf, dass es um nichts weniger als das Existenzminimum von Kindern gehe. Ausgerechnet in der Lebensphase zwischen zwölf und 18, in der die Ausgaben für Schule, Mobilität und Freizeit deutlich anzögen, solle die Unterstützung wegfallen.
Die FDP-Politikerin lenkt den Blick weg von den Kindern und hin zu jenen, die eigentlich in der Pflicht stehen. Schon die vergangene Bundesregierung habe unter Beteiligung der FDP versucht, säumige Elternteile konsequenter zur Zahlung zu bewegen. Diesen Weg hätte man ausbauen müssen, findet sie. „Stattdessen bleibt Ministerin Prien genau das schuldig – und kürzt stattdessen bei den Kindern.“
Als Beispiel für eine harte Durchsetzung des Unterhaltsrechts nennt Hießerich-Peter Argentinien. Dort verlieren Väter, die nicht zahlen, den Zugang zu Fußballstadien – eine Maßnahme über die Provinzgrenzen hinweg, die gezielt beim Verhalten der Zahlungspflichtigen ansetzt. Man müsse dieses Modell nicht eins zu eins kopieren, räumt sie ein. Es zeige aber, dass ein Rechtsstaat durchaus Werkzeuge besitze, um Säumige zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nutze diese Möglichkeiten nach ihrer Überzeugung zu wenig.
Eine klare Reihenfolge macht die Landesvorsitzende zur Bedingung. „Erst schöpft der Staat alle Möglichkeiten aus, um säumige Elternteile zur Kasse zu bitten. Erst danach – und nur dann – darf über die Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses überhaupt diskutiert werden. Nicht umgekehrt.“ Sparmaßnahmen dürften also niemals am Anfang stehen.
Besonders die Lage der Alleinerziehenden liegt ihr am Herzen. Viele von ihnen könnten aus familiären Gründen gar nicht in Vollzeit arbeiten und hätten es entsprechend schwer, den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Kinder allein zu tragen. „Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, mahnt Hießerich-Peter. Das Recht der Kinder auf Unterhalt müsse durchgesetzt werden – notfalls mit aller gebotenen Härte gegen jene, die zahlen könnten, es aber nicht täten.
