Von der jüngsten Steuerreform der schwarz-roten Bundesregierung profitiert am Ende niemand – so lautet das ernüchternde Fazit einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Wirtschaftswoche berichtet. Für die FDP Saar ist das die späte Bestätigung eines Verdachts, den die Freien Demokraten bereits bei der Vorstellung der Pläne geäußert hatten.
Die versprochenen Einsparungen von zehn Milliarden Euro bezeichnet die Partei als klassischen Tropfen auf den heißen Stein. Der Kern der Kritik reicht jedoch tiefer: Laut der IW-Analyse hätte jeder einzelne Steuerzahler unterm Strich mehr in der Tasche, wenn die Regierung schlicht auf ihre Reform verzichtet und stattdessen die kalte Progression ausgeglichen hätte. Damit ist jener Effekt gemeint, bei dem Lohnerhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden und die Steuerlast trotzdem steigt.
Gerade dieser Punkt sorgt bei den Liberalen für Kopfschütteln. Frühere Finanzminister hätten die kalte Progression über Parteigrenzen hinweg stets ausgeglichen – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweise hingegen darauf, dazu juristisch nicht verpflichtet zu sein.
„Die CDU ist mit dem Versprechen angetreten, Leistung zu belohnen und Bürger sowie Unternehmen steuerlich zu entlasten. Herausgekommen ist das Gegenteil“, erklärt Jorgo Chatzimarkakis für die FDP Saar. „Wer nicht einmal die kalte Progression vollständig ausgleicht, akzeptiert schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation. Das ist kein Aufbruch, sondern ein Bruch zentraler Wahlversprechen.“
Auch die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter findet deutliche Worte. Sie wirft der CDU vor, die Steuerpolitik widerspruchslos der SPD zu überlassen. Besonders alarmierend sei ein möglicher nächster Schritt: „Hinzu kommt, dass um die Ecke schon eine ’notwendige‘ Mehrwertsteuererhöhung wartet. Wenn Klingbeil das ’nicht ausschließen‘ will, kommt das de facto einer Ankündigung gleich.“
Für das Saarland komme dieser Kurs zur Unzeit, so die Landesvorsitzende. Während die industrielle Basis unter Druck stehe und tausende Arbeitsplätze um eine Zukunftsperspektive kämpften, brauche das Land mehr unternehmerische Freiheit, mehr Investitionen und vor allem mehr Netto vom Brutto – statt neuer Belastungen.
Für das Spitzenteam der FDP Saar steht am Ende ein klares Urteil: Bürger, Mittelstand und Industrie hätten eine bessere Regierung verdient. Der Bundesregierung fehle es an Respekt gegenüber jenen Menschen, die den Laden Tag für Tag am Laufen hielten.
