Fast 3.700 Euro im Monat – so viel müssen Menschen im Saarland im ersten Jahr ihres Pflegeheimaufenthalts durchschnittlich aus eigener Tasche zahlen. Für die FDP Saar ist diese Summe kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. „Wer im ersten Jahr im Pflegeheim durchschnittlich fast 3.700 Euro im Monat zahlen muss, steht vor einer existenziellen Belastung“, warnt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei. „Das ist für viele Rentner und Familien schlicht nicht mehr zu stemmen.“
Die Zahlen geben ihm Rückendeckung. Mit rund 3.695 Euro monatlichem Eigenanteil liegt das Saarland deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 3.364 Euro. Damit rangiert das Land aktuellen Auswertungen zufolge auf dem zweiten Platz aller Bundesländer – nur Bremen ist teurer. Für Isringhaus ist das kein Ausreißer, sondern ein Dauerzustand, der die Landespolitik in die Pflicht nimmt.
Zwar räumt die FDP ein, dass ein Teil der Belastung auf bundespolitische Fehlentscheidungen zurückgeht, insbesondere bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Doch die Verantwortung liege eben nicht allein in Berlin. Investitions- und Ausbildungskosten würden im Saarland weiterhin auf die Schultern der Pflegebedürftigen geladen. „Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko und nicht zur schleichenden Enteignung werden“, so der Gesundheitspolitiker.
Wichtig ist Isringhaus dabei eine Klarstellung: Die steigenden Personalkosten seien nicht das eigentliche Problem, sondern Ausdruck einer notwendig besseren Bezahlung in der Pflege. Kritisch werde es erst dort, wo diese Kostensteigerungen nahezu ungefiltert bei den Bewohnern ankämen. Hinzu kämen Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und Ausbildung – ein Bündel an Posten, das die Eigenbeteiligung in die Höhe treibt.
Als Ausweg fordert die FDP Saar einen eigenen Pflegekosten-Plan für das Land. Die Investitionskosten sollen schrittweise aus dem Landeshaushalt übernommen werden, Ausbildungskosten gehörten grundsätzlich nicht auf die Heimrechnung der Bewohner. Zugleich müsse jede Einrichtung ihre einzelnen Kostenbestandteile transparent machen, damit Betroffene nachvollziehen können, wofür sie zahlen. „Investitionen in Pflegeeinrichtungen sind Aufgabe des Landes, nicht der Heimbewohner“, betont Isringhaus. Die Landesregierung dürfe nicht länger nur nach Berlin zeigen.
Darüber hinaus dringt die Partei auf einen konsequenten Ausbau ambulanter und teilstationärer Angebote. Tagespflege, Kurzzeitpflege, betreutes Wohnen, häusliche Pflege und eine kommunale Pflegeberatung müssten gestärkt werden, damit das Heim nicht zur einzigen Option wird. Sein Fazit formuliert Isringhaus scharf: „Pflegepolitik darf nicht erst beginnen, wenn Menschen ihr Erspartes aufgebraucht haben und Hilfe zur Pflege beantragen müssen. Alles andere ist Wegsehen auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen.“
