Erst laute Bedenken, dann die Zustimmung: Das Verhalten von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei der jüngsten Abstimmung im Bundesrat zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt bei den saarländischen Liberalen für scharfe Kritik. Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, spricht von einem Kurs nach dem Motto „rechts blinken, links abbiegen“.
Konkret geht es um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Rehlinger habe zunächst vor Kameras und Medien erhebliche Einwände formuliert und sich klar dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Ende jedoch stimmte sie dem Gesetz zu. Für Hießerich-Peter passt das nicht zusammen.
„Das ist keine Verhandlungsstrategie, das ist Konzeptlosigkeit“, so die Landesvorsitzende. Sie vermutet dahinter womöglich eine „falsch verstandene Parteidisziplin der Sozialdemokratin“. Ihre Frage: Wie könne eine Politikerin, die selbst die Probleme dieser Reform für Kliniken, Praxen und Leistungserbringer benannt habe, am Schluss derart einlenken?
Besonders die Folgen für Mittelstand und Gesundheitswirtschaft im Land stellt Hießerich-Peter in den Vordergrund. Höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse beim Zahnersatz und eine eingeschränkte Familienversicherung träfen die Menschen im Saarland ganz unmittelbar. Aus eigener unternehmerischer Erfahrung ziehe sie einen klaren Schluss: „Wer seit 25 Jahren ein Unternehmen führt, weiß genau: Sparpakete, die kurzfristig aus der Not geboren werden, lösen keine strukturellen Probleme. Sie verschieben sie nur.“
Statt kurzfristiger Notlösungen fordert die FDP Saar einen anderen Weg. Nötig seien echte Strukturreformen anstelle von Flickschusterei sowie eine spürbare Entlastung der Beitragszahler – und nicht bloß vage Versprechen für eine unbestimmte Zukunft.
Ihre Kritik fasst die Landesvorsitzende abschließend deutlich zusammen: „Die Saar-Regierung hätte in Berlin klare Haltung zeigen müssen – für die Menschen und Betriebe hier im Land. Stattdessen gab es ein entschiedenes ‚Sowohl als auch‘.“ Angesichts der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung könne man sich diese Halbherzigkeit nicht länger leisten.
