Die FDP Saar geht mit dem geplanten Krisenbonus der Bundesregierung hart ins Gericht. Statt einer Maßnahme, die an bestehende Arbeitsverhältnisse geknüpft ist und über Arbeitgeber ausgezahlt werden soll, fordern die saarländischen Liberalen einen Steuerbonus, der sämtliche Steuerzahler unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus erreicht. Im Kern lautet der Vorwurf: Der Krisenbonus spalte die Arbeitswelt in Gewinner und Vergessene.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Konstruktion der Entlastung. Weil der Krisenbonus ausschließlich durch Arbeitgeber ausgezahlt werden kann, profitieren nur Teile der Beschäftigten davon. Viele Unternehmen seien finanziell gar nicht in der Lage, den Bonus zu stemmen. Selbstständige und Freiberufler gehen nach dem aktuellen Modell komplett leer aus – ihnen bleibe lediglich die angestrebte Senkung der Treibstoffpreise als indirekte Erleichterung. Aus Sicht der FDP Saar entsteht so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Besteuerung von Erwerbseinkommen.
Mit ihrer Forderung nach einem universellen Steuerbonus schließt sich die Partei der Kritik des Europaverbands der Selbständigen – Deutschland (ESD) an. Auch dort sieht man Selbstständige als systematische Lücke im Entlastungssystem. Die FDP Saar betont, dass gerade kleine Unternehmer und Solo-Selbstständige, die unternehmerisches Risiko tragen und Arbeitsplätze sichern, nicht schlechter gestellt werden dürften als Angestellte großer Konzerne.
Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter ordnet das Problem grundsätzlicher ein. „Hier zeigt sich erneut die Denkschule von SPD und Teilen der CDU, die auf der Unternehmerseite vor allem große Kapitalgesellschaften im Blick haben“, sagte sie. Selbstständige würden dabei systematisch ignoriert. Statt für eine echte Entlastung aller zu sorgen, wälze die Bundesregierung die Verantwortung wieder einmal ab.
Hießerich-Peter machte zudem deutlich, dass ihre Partei die Position des ESD ausdrücklich teile: „Selbständige sind wieder die Lücke im System. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung bei Entlastungen erneut mit zweierlei Maß misst. Wer unternehmerisches Risiko trägt, Arbeitsplätze sichert und so wesentlich zur Wertschöpfung in unserem Land beiträgt, darf nicht schlechter gestellt werden.“ Der geforderte Steuerbonus solle genau diese Schieflage korrigieren, indem er jeden Steuerzahler gleichermaßen erreicht – ob angestellt, freiberuflich oder selbstständig.
Ob die Bundesregierung auf die Kritik reagiert und das Instrument nachbessert, bleibt offen. Die FDP Saar hat mit ihrem Vorstoß jedoch eine Debatte angestoßen, die über das Saarland hinausreicht: die Frage, ob Entlastungspolitik in Krisenzeiten tatsächlich alle trifft, die sie treffen soll – oder ob ganze Berufsgruppen strukturell durchs Raster fallen.
