Symbolbild

„Die Gasumlage ist weder intelligent noch fair: Damit werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert. Statt ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen, heizt die Gasumlage so die Inflation weiter an und steigert die Rezessionsgefahr. Herr Habeck sollte angesichts der immensen Kritik von allen Seiten nicht stur bleiben sondern eine andere Lösung suchen“, so der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher.

Die Energiekrise bringe viele Unternehmen in existentielle Bedrängnis: „Wenn die Preise für Strom und Gas auf längere Zeit um ein Vielfaches höher liegen als in den USA und China, dann verliert die Industrie und der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft massiv an Wettbewerbsfähigkeit und es droht Abwanderung bis hin zum industriellen Blackout.“

Nach Ansicht von Limbacher sei die notwendige Stabilisierung der Gashandelsunternehmen besser durch die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zu organisieren als durch die technisch schlecht ausgestaltete und Fehlanreize setzende Gasumlage.

„Wir brauchen ein Instrument, das die finanzielle Überforderung der Menschen und die sozialen Verwerfungen verhindert und gleichzeitig starke Einsparanreize über die Preissignale zulässt. Dieses Instrument kann ein Preisdeckel für einen Gasgrundbedarf für beispielsweise 80% des Durchschnittsverbrauchs ohne unkalkulierbare, zusätzliche Gasumlage sein. Für die Preishöhe des Deckels gibt es verschiedene Optionen. Orientierungspunkt könnte der durchschnittliche Preis des letzten Jahres sein.“

Bild: Esra Limbacher

Ebenso brauche es Sonderlösungen für Unternehmen mit hohem Energiebedarf:

„Für die zunehmende Elektrifizierung industrieller Prozesse ist die Einführung eines Industriestrompreises dringend erforderlich. Zusätzlich sind Steuern, Abgaben, Umlagen zu reduzieren, die nächste Stufe aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für zwei Jahre auszusetzen und regulatorische Hemmnisse abzubauen. So können Investitions- und Planungssicherheit gewährleistet werden.“

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