Nördlich des Polarkreises, während im Nahen Osten die Waffen nicht schweigen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Støre und Kanadas Premierminister Mark Carney die NATO-Übung Cold Response besucht. Was als Demonstration militärischer Stärke an der Nordflanke des Bündnisses begann, wurde zur Bühne für eine ungewöhnlich deutliche Kritik an der amerikanischen Sanktionspolitik gegenüber Russland – und für drängende Fragen nach einer Strategie im Iran-Krieg.
Merz stellte einen direkten Zusammenhang zwischen den Kampfhandlungen gegen den Iran und der Sicherheitslage in Nordeuropa her. „So weit der hohe Norden, wo wir hier sind, geografisch von Teheran entfernt sein mag, so direkt wirken sich doch die Kämpfe im Iran auch auf unsere Sicherheit und auf unsere Energieversorgung aus“, sagte der Kanzler. Deutschland teile wichtige Ziele der USA und Israels: Iran dürfe seine Nachbarn nicht bedrohen, müsse sein Nuklear- und Raketenprogramm beenden und die Unterstützung von Terror einstellen. Doch mit jedem Kriegstag stellten sich mehr Fragen, als Antworten gegeben würden. „Es braucht einen überzeugenden Plan. Es braucht eine Strategie, wie dieser Krieg zu einem Ende geführt werden soll“, forderte Merz.
Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen eines anhaltenden Konflikts. Die Straße von Hormus sei praktisch unpassierbar geworden, der Iran greife wahllos Staaten in der Region an, darunter enge Partner Deutschlands. Ein Zerfall der territorialen Integrität oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Iran hätte schwerwiegende Konsequenzen – für die Sicherheit, die Energieversorgung und möglicherweise auch für das Migrationsgeschehen in Deutschland. „Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg“, betonte Merz und mahnte eine Perspektive für eine Friedensordnung an.
Besonders brisant wurde die Pressekonferenz, als es um die amerikanische Entscheidung ging, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Merz machte keinen Hehl aus seiner Verärgerung. Bei einer G7-Videokonferenz am Mittwoch hätten sechs von sieben Mitgliedern klar die Auffassung vertreten, dass die Sanktionen beibehalten werden müssten. „Wir waren heute früh überrascht, zu hören, dass sich die amerikanische Regierung für etwas anderes entschieden hat. Das ist definitiv nicht unsere Sichtweise“, sagte er. Russland profitiere davon, die Entscheidung gehe „absolut in die falsche Richtung“. Statt Erleichterungen brauche es mehr Druck, damit der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich ende.
Støre und Carney schlossen sich dieser Haltung unmissverständlich an. Der norwegische Regierungschef betonte, man dürfe im Bereich der Energielieferungen keinen Druck herausnehmen, wenn man Russland an den Verhandlungstisch bringen wolle. Carney erklärte, Kanada werde seine Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten – auch mit Blick auf die Schattenflotte, die russisches Öl transportiere. Die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran habe die Menschen in der Ukraine einen hohen Preis gekostet und koste auch Sicherheit in Europa.
Jenseits der geopolitischen Differenzen mit Washington demonstrierten die drei Regierungschefs Einigkeit in der Verteidigungspolitik. Die Übung Cold Response, an der 14 Nationen teilnehmen, dient der Stärkung der Abschreckung in der Arktis. Støre unterstrich, dass die Sicherheit Norwegens auf drei Pfeilern ruhe: den eigenen Streitkräften, der kollektiven NATO-Verteidigung und starken bilateralen Beziehungen. Wer Verantwortung für die Arktis übernehme, diene damit Europa, Nordamerika und den transatlantischen Beziehungen insgesamt.
Carney untermauerte Kanadas Engagement mit konkreten Zahlen. Seine Regierung habe über 40 Milliarden Dollar an Investitionen in die arktische Verteidigung und wirtschaftliche Sicherheit angekündigt. Bis 2035 wolle Kanada insgesamt 500 Milliarden Dollar zusätzlich für Sicherheit und Verteidigung aufwenden. Bereits in der ersten Amtswoche sei er in die Arktis gereist, um eine grundlegend veränderte Verteidigungsstrategie einzuleiten – mit ganzjähriger Präsenz zu See, zu Land und in der Luft in einem Gebiet, das 40 Prozent der kanadischen Landmasse und 75 Prozent der Küstenlinie umfasse.
Auch die Zusammenarbeit in der Energiepolitik stand auf der Agenda. Merz berichtete, man habe am Vortag in Andøya bereits Weichen gestellt und wolle künftig eine gemeinsame energiepolitische Strategie entwickeln. Deutschland strebe dabei innerhalb der EU eine enge Kooperation mit Kanada und Norwegen an, die der Europäischen Union bekanntlich nicht angehören. Darüber hinaus berieten die drei Regierungschefs über gemeinsame Strategien bei Satellitenprogrammen und in der Raumfahrt.
Ein weiteres Thema war das norwegisch-deutsche Angebot für U-Boote an Kanada. Støre zeigte sich zuversichtlich, dass Ottawa das vor wenigen Tagen übergebene Angebot sorgfältig prüfen werde. Gemeinsame Investitionen in solche Fähigkeiten bauten nicht nur Kapazitäten auf, sondern schüfen auch industrielle und strategische Partnerschaften, die Verbündete enger zusammenbrächten. Merz pflichtete bei und verwies auf die Bedeutung von Standardisierung und Skalierung innerhalb der NATO. „Wir hoffen, wir konnten die Kanadier überzeugen. Denn wir würden uns über eine positive Entscheidung sehr freuen“, sagte er. Carney ließ sich nicht festlegen, sprach aber von einem fairen und transparenten Prozess auf den letzten Metern.
Zur Grönland-Frage bezog Støre unmissverständlich Stellung: Grönland gehöre zum Königreich Dänemark, es liege an den Grönländern und an Dänemark, über ihre Zukunft zu entscheiden. „Hier irgendwie zuzulassen, dass ein Land einem anderen Land das Land wegnimmt, ist absolut indiskutabel. Das widerspricht dem Rechtsprinzip, und unter Alliierten ist das absolut nicht möglich“, sagte der norwegische Regierungschef. Dänemark nehme als eines der 14 Länder an der Übung teil.
Merz nutzte den Besuch auch, um der Bundeswehr seinen Respekt auszusprechen. Was die deutschen Soldatinnen und Soldaten bei Cold Response leisteten, sei wirklich überzeugend. Von Kommandeuren und Partnern habe er gehört, dass die deutschen Truppen höchste Anerkennung genössen – auch für den Stand ihrer Ausbildung. „Auch an dieser Stelle verteidigt die Bundeswehr Deutschland“, sagte der Kanzler und fügte hinzu: „Kommen Sie heil und gesund nach Hause.“
