Ein im saarländischen Klimaschutzkonzept als bereits umgesetzt beschriebenes Dialogformat hat offenbar nie stattgefunden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Der sogenannte „Runde Tisch Wald und Jagd“, der laut Konzept bereits im ersten Quartal 2025 einberufen worden sein soll, wurde demnach nie ins Leben gerufen. Für die Opposition ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es um die Verlässlichkeit offizieller Regierungsangaben schlecht bestellt sei.
Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU im saarländischen Landtag, sieht einen klaren Widerspruch zwischen dem, was in Regierungsdokumenten steht, und dem, was auf Nachfrage eingeräumt wird. „Im Klimaschutzkonzept der Landesregierung steht auf Seite 280 ausdrücklich, dass der ‚Runde Tisch Wald und Jagd‘ bereits im ersten Quartal 2025 einberufen und eine Veranstaltungsreihe terminiert worden sei“, erklärte Theobald. „Auf meine konkrete Anfrage hin erklärt dieselbe Landesregierung nun, dass dieser Runde Tisch überhaupt nicht einberufen wurde. Beides gleichzeitig kann nicht stimmen.“
Der Vorgang gewinnt zusätzlich an Brisanz, weil auch frühere Verlautbarungen des Umweltministeriums in einem neuen Licht erscheinen. In Pressemitteilungen aus den Jahren 2022 und 2023 war ausdrücklich von einer Arbeitsgruppe „Runder Tisch Wald und Wild“ die Rede, die stattgefunden habe und in Form themenbezogener Gespräche weitergeführt werde. Die Landesregierung erklärt nun jedoch, diese Aussagen hätten sich lediglich rückblickend auf einen einmaligen Prozess im Jahr 2021 bezogen. Theobald hält diese nachträgliche Deutung für wenig überzeugend.
Inhaltlich geht es um Themen von erheblicher Tragweite für das Saarland. Der klimaangepasste Umbau der Wälder, die Jagdpolitik und der Umgang mit Wildverbiss erfordern nach Einschätzung der CDU-Fraktion klare Strukturen und einen transparenten Austausch zwischen Waldbesitzern, Kommunen, Forstwirtschaft und Jägerschaft. Statt eines geordneten Dialogs sieht Theobald derzeit jedoch „ein Nebeneinander aus angekündigten Runden Tischen, informellen Gesprächen und nachträglichen Erklärungsversuchen“. Gerade bei einem so langfristig angelegten Vorhaben wie dem Waldumbau sei das problematisch.
Die CDU-Fraktion ordnet den Vorfall in ein Muster ein, das sie bei der SPD-Alleinregierung wiederholt beobachtet haben will. Theobald verwies auf die gescheiterte Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt, bei der ebenfalls zentrale Aussagen der Landesregierung nachträglich korrigiert werden mussten. „Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Aussagen der SPD-Alleinregierung im Nachhinein zumindest sehr erklärungsbedürftig sind“, sagte der Abgeordnete.
Ob die Landesregierung auf die erneuten Vorwürfe reagiert und den angekündigten Runden Tisch nun tatsächlich einberuft, bleibt abzuwarten. Die Anfrage der CDU-Fraktion ist unter der Drucksache 17/2067 auf der Internetseite des Landtags des Saarlandes einsehbar. Für die Opposition steht fest, dass die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung nicht ohne Konsequenzen bleiben darf – zumindest nicht ohne eine schlüssige Erklärung.
