DIE LINKE: Verantwortlichkeiten in Homburger Überwachungsaffäre klären statt nur „Bauernopfer“ präsentieren – LINKE bringt Thema erneut in den Stadtrat

Zu den aktuellen Vorgängen rund um die Überwachung des Homburger  Baubetriebshofs fordert DIE LINKE erneut eine echte Klärung der Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters. „Wir wollen das unsägliche Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung Ende August setzen, ebenso wiederum in die Ausschüsse bringen. Es hat derzeit den Anschein, dass es dem schwer angeschlagenen OB seit geraumer Zeit nur noch darum geht, eigenes Versagen auszublenden, um sich weiter im Amt zu halten“, so Barbara Spaniol, Fraktionsvorsitzende der Linken im Homburger Rat.

Auch sei es eine „Milchbuben-Rechnung“, zu versuchen, die hohen Detektivkosten schön zu rechnen. Die Fraktionsvorsitzende dazu: „Die Stadt muss auf Kosten der Steuerzahler insgesamt mindestens 300 000 Euro zahlen. Es gab keine Genehmigung dafür durch den Stadtrat und überschreitet das Budget des OB um ein Vielfaches.“ Immer noch wisse die Öffentlichkeit nicht, an welche Detektei das städtische Geld gegangen sei. „Ich fordere nach wie vor Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz“, so Spaniol.

Neben diesem einmaligen skandalösen Vorgang werde jetzt noch krampfhaft versucht, diese Kosten zum Teil durch Nichtbesetzung von Stellen der Betroffenen wett zu machen, ohne die Ergebnisse der arbeitsgerichtlichen Verfahren erst einmal abzuwarten. Hinzu komme noch eine Anzeige gegen den früheren OB in diesem Zusammenhang. „All das wirkt wie ein orientierungsloser Rundumschlag und schadet dem Ansehen der Stadt Homburg“, so Spaniol.

„Eine echte Aufklärung dieser Vorgänge kann letztlich nicht mit dem Oberbürgermeister, sondern nur ohne dessen Beteiligung erfolgreich sein“, fordert Spaniol abschließend.