Lieber mehr intakte Radwege als neue Schilder an gut funktionierenden Wegweisern: Mit dieser Forderung geht die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag auf Konfrontationskurs zur SPD-Alleinregierung. Konkret stören sich die Christdemokraten an Plänen, funktionstüchtige Radwegebeschilderung allein aus optischen Gründen auszutauschen.
Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU, macht eine klare Ansage für den Fall eines Regierungswechsels. „Wir brauchen bessere Radwege statt neuer Schilder für funktionierende Wegweiser“, erklärte er. Übernehme seine Partei nach der Landtagswahl 2027 Verantwortung, werde man den pauschalen Austausch noch gebrauchsfähiger Schilder stoppen.
Das eingesparte Geld solle, soweit rechtlich möglich, direkt in den Ausbau besserer Radwege fließen. Für Theobald ist die bisherige Linie der Landesregierung schlicht nicht nachvollziehbar – weder mit Blick auf die Kosten noch auf den Umweltgedanken.
Als Paradebeispiel für die aus seiner Sicht verfehlte Planung nennt der CDU-Politiker die Lutwinusspur zwischen Mettlach und Orscholz. Dort seien gerade erst 33 neue grüne Wegweiser angeschafft worden. Pikant daran: Für 2029 sieht das Land bereits vor, genau diese Schilder gegen weiße Modelle zu ersetzen. „Das ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig“, kritisierte Theobald.
Rückendeckung sieht die Fraktion in einer Bewertung von außen. Der Bund der Steuerzahler hat das Vorhaben inzwischen in sein Schwarzbuch aufgenommen – jenes Verzeichnis, in dem der Verband Jahr für Jahr Fälle der aus seiner Sicht größten Verschwendung öffentlicher Gelder dokumentiert. Das, so Theobald, sollte der Regierung unter Anke Rehlinger zu denken geben.
Für die CDU zählt am Ende nicht die Zahl der Schilder, sondern die Qualität der Strecken. „Unser Ziel als CDU sind nicht möglichst viele neue Radwegschilder, sondern möglichst viele gute Radwege“, so der Abgeordnete. Bestehende Verbindungen erhalten, fehlende Lücken schließen und gefährliche Stellen entschärfen – darauf wolle sich die Fraktion auch künftig konzentrieren.
