Die FDP Saar geht die Landtags-CDU hart an. Stein des Anstoßes ist ein industriepolitisches Strategiepapier, an dem Finanzminister Jakob von Weizsäcker mitgearbeitet hat und das inzwischen zur Zielscheibe der Union geworden ist. Nach Lesart der Liberalen verfehlt die Kritik aus den Reihen von Fraktionschef Stephan Toscani jedoch den Kern der Sache.
„Die CDU hackt auf einem Strategiepapier herum, das eine wirtschaftspolitische Grundwahrheit ausspricht: Europa muss entscheiden, welche strategischen Industrien es selbst erhalten will“, sagt Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied im Spitzenteam der FDP Saar für die Landtagswahl 2027. Wer darin bereits einen Angriff auf die heimische Stahlindustrie wittere, habe den europäischen Zusammenhang schlicht nicht begriffen.
Besonders pikant findet die FDP den Vorwurf vor dem Hintergrund der eigenen Parteifamilie der Union. Schließlich habe eine CDU-geführte EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Rahmen für die industrielle Transformation maßgeblich gesetzt. Emissionshandel und die daraus folgenden Investitionsentscheidungen bilden das Gerüst, in dem Unternehmen heute Milliardensummen bewegen. „Ein CDU-Bundeskanzler bekennt sich in Dillingen zum grünen Stahl, und die CDU im Saarland versucht, aus jeder strategischen Diskussion einen neuen Widerspruch zu konstruieren. Was gilt denn nun für die CDU?“, fragt Chatzimarkakis.
Im Zentrum der Argumentation steht die Überzeugung, dass Europa eine strategische Sockelproduktion von Stahl und anderen Grundstoffen braucht – aus Gründen der Souveränität und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Eine europäische Koordinierung widerspreche dem Erhalt wettbewerbsfähiger Standorte an der Saar keineswegs. Im Gegenteil: Mit dem milliardenschweren Umbau bei Saarstahl und Dillinger entstehe im Land eine der größten Investitionen Europas in klimafreundlichere Stahlproduktion.
Daraus leiten die Liberalen eine klare Forderung ab. Wer im Vertrauen auf politische Rahmenbedingungen Milliarden investiert, dürfe nicht durch ständig wechselnde Signale ausgebremst werden. „Es geht hier nicht nur um staatliche Fördermittel. Es geht um Milliarden an privatem Kapital, um industrielle Wertschöpfung und um zehntausende Arbeitsplätze“, betont Chatzimarkakis. Investitionsschutz bedeute dabei nicht Dauersubventionen, sondern verlässliche Regeln, faire Wettbewerbsbedingungen, bezahlbare Energie und Sicherheit für die Beschäftigten.
Scharf ins Gericht geht die FDP mit den widersprüchlichen Tönen der Union zum Emissionshandel. „Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zum Emissionshandel erhebliche Verunsicherung ausgelöst und anschließend seine Position präzisieren müssen“, so Chatzimarkakis. Für Firmen, die über Jahrzehnte planen, sei ein solches Hin und Her Gift.
Die Saar-CDU müsse endlich erklären, welches eigene Konzept sie für eine tragfähige Stahlproduktion habe. Ein Bekenntnis auf einer Kundgebung ersetze keine Industriepolitik, und bloße Kritik an einem wissenschaftlichen Papier senke weder die Strompreise noch sichere sie einen einzigen Job. Für die FDP steht die Marschrichtung fest: europäische Souveränität stärken, die Stahlproduktion wettbewerbsfähig halten, privates Kapital schützen und die Energiepreise dauerhaft drücken. Angesichts zehntausender Beschäftigter samt Zulieferern, so die Botschaft, seien „politische Schrotschüsse einer verunsicherten Saar-CDU“ das Letzte, was die Branche jetzt gebrauchen könne.
