Fast 3.700 Euro müssen Pflegebedürftige im Saarland derzeit im Schnitt allein im ersten Jahr eines Heimaufenthalts aus eigener Tasche zahlen. Für die CDU-Landtagsfraktion ist damit eine Grenze überschritten. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Alwin Theobald spricht offen von einem Armutsrisiko und nimmt die Landesregierung in die Pflicht.
„Die neuen Zahlen zeigen schonungslos, wie teuer Pflege im Saarland inzwischen geworden ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das Land rangiere bei den Eigenanteilen unter den mit Abstand teuersten Bundesländern. Für viele Familien werde die stationäre Unterbringung eines Angehörigen dadurch zu einer finanziellen Belastung, die kaum noch zu stemmen sei.
Besonders scharf kritisiert Theobald das Verhalten von Gesundheitsminister Magnus Jung. Dieser schiebe die Verantwortung für die Lage im Saarland allein nach Berlin. Dass eine grundlegende Pflegereform auf Bundesebene nötig sei, will der CDU-Politiker gar nicht bestreiten. Doch das entbinde die Landesregierung nicht von ihrer eigenen Verantwortung, betont er.
Denn ein Hebel liege sehr wohl in Landeshand: die sogenannten Investitionskosten. Diese werden bislang über die Eigenanteile direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt und treiben die monatlichen Rechnungen zusätzlich in die Höhe. Andere Bundesländer, so Theobald, engagierten sich an dieser Stelle deutlich stärker.
Die Regierung unter Anke Rehlinger verweigere dagegen eine solche Entlastung. „Wer als saarländischer Gesundheitsminister reflexartig immer nur auf Berlin verweist und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten ausblendet, wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, kritisiert der CDU-Sprecher.
Seine Fraktion hat deshalb einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt: Das Land solle die Investitionskosten übernehmen. Auf diesem Weg ließen sich die Eigenanteile schnell und unmittelbar senken und die Kostenexplosion in den Heimen spürbar bremsen. „Pflege darf keine Frage des Wohnortes oder des Geldbeutels sein“, so Theobald abschließend. Wer im Saarland pflegebedürftig werde, müsse sich darauf verlassen können, nicht durch immer weiter steigende Eigenanteile überfordert zu werden. Minister Jung solle weniger nach Berlin zeigen und endlich im Land selbst handeln.
