Die saarländische CDU-Landtagsfraktion erhöht den Druck auf Innenminister Reinhold Jost. Anlass ist dessen Ankündigung, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Kostenbeteiligung von Vereinen bei sogenannten Hochrisikospielen in die Anhörung zu schicken. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Raphael Schäfer, ist dieser Schritt überfällig.
„Minister Jost springt bei den Gebühren für Hochrisikospiele endlich auf den Zug auf“, erklärte Schäfer am Freitag. Seine Fraktion habe den Minister bereits mehrfach aufgefordert, genau diese rechtliche Grundlage zu schaffen. Dass dies nun in Angriff genommen werde, sei zwar richtig, komme aber „reichlich spät“.
Im Kern geht es um die Frage, wer für die teils enormen Polizeikosten aufkommt, die bei brisanten Fußballbegegnungen anfallen. Schäfer verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Kostenbeteiligung grundsätzlich für zulässig erklärt hat. Nach dieser Entscheidung, so der CDU-Politiker, hätte das Innenministerium nicht weiter zuwarten dürfen. Die saarländische Polizei sei bei solchen Einsätzen seit Jahren am Limit. Wenn Hunderte Beamte für ein einzelnes Spiel gebunden seien, fehlten sie zwangsläufig anderswo – bei der Präsenz auf der Straße, in der Prävention und in der allgemeinen Sicherheitsarbeit.
Gleichzeitig grenzt die CDU-Fraktion ihre Forderung deutlich ab. Es gehe ausdrücklich nicht darum, friedliche Fans, den Breitensport oder reguläre Begegnungen finanziell zu belasten. Im Visier stünden ausschließlich kommerzielle Großveranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial und erheblichem polizeilichen Mehraufwand. „Wer mit solchen Spielen Einnahmen erzielt, muss sich auch an den außergewöhnlichen Sicherheitskosten beteiligen, die durch diese Risikolage entstehen“, so Schäfer. Dauerhaft könne der Steuerzahler diese Last nicht allein schultern.
Eine bundesweit einheitliche Regelung hält die Fraktion zwar weiterhin für die sinnvollere Lösung. Sie dürfe jedoch nicht als Vorwand dienen, im Saarland untätig zu bleiben. Komme keine gemeinsame Linie der Länder zustande, müsse das Saarland eigenständig vorangehen – ein Punkt, den die CDU nach eigener Darstellung von Beginn an betont habe. Entscheidend sei nun, dass es bei Joste nicht bei einer bloßen Ankündigung bleibe. Gefordert sei ein zügig vorgelegter, rechtssicherer und praxistauglicher Entwurf.
An die Adresse der Landesregierung formuliert die Fraktion zudem eine klare Erwartung an die Verwendung möglicher Einnahmen. Diese müssten zwingend der inneren Sicherheit zugutekommen. Die Polizei brauche Entlastung, moderne Ausstattung, ausreichend Personal und nicht zuletzt klare politische Rückendeckung. Damit verknüpft die Union die Debatte um eine Kostenbeteiligung kommerzieller Veranstalter unmittelbar mit der Frage, wie das Land seine Sicherheitsbehörden langfristig aufstellt.
