Deutschland erhält endlich einen verbindlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz: Der Bundestag will an diesem Abend das Durchführungsgesetz zum europäischen AI Act verabschieden. Damit fällt die seit Monaten offene Entscheidung, welche Behörden die EU-Vorgaben hierzulande überwachen, durchsetzen und Unternehmen in der Praxis begleiten sollen.
Im Mittelpunkt der nationalen Architektur steht künftig die Bundesnetzagentur. Sie übernimmt die zentrale Koordinierungsrolle und arbeitet dabei in einem Verbund mit weiteren spezialisierten Aufsichtsstellen zusammen. Damit setzt der Gesetzgeber auf ein abgestuftes Modell, das die ohnehin verzweigte deutsche Verwaltungsstruktur abbildet, ohne zusätzliche Reibungspunkte zu schaffen.
Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Beschluss als überfälligen Schritt. „Deutschland bekommt heute den lange erwarteten Rechtsrahmen für die Umsetzung des europäischen AI Act“, erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Das ist eine gute Nachricht für alle Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, und jetzt mehr Rechtssicherheit erhalten.“ Die Wahl der Bundesnetzagentur als zentrale Stelle bewertet sie angesichts der komplexen Zuständigkeiten als pragmatisch.
Doch die eigentliche Hürde liege nicht in Berlin, sondern in den Hauptstädten der Länder. Dehmel warnt vor einem Auseinanderdriften der Vollzugspraxis: Wenn die 16 Bundesländer den AI Act unterschiedlich auslegen, drohe bei bestimmten KI-Systemen ein regulatorischer Flickenteppich. Brisant wird das vor allem dort, wo künstliche Intelligenz in Landesbehörden zum Einsatz kommt, ohne der unmittelbaren Aufsicht der Bundesnetzagentur zu unterliegen.
Für die Bitkom-Geschäftsführerin steht deshalb fest, dass die Koordinierungsfunktion der Bonner Behörde mehr als ein formaler Titel sein muss. Es brauche „verbindliche Mechanismen und einheitliche Vollzugshinweise“, damit aus einer gemeinsamen deutschen Linie nicht 16 konkurrierende Auslegungen werden. Genau eine solche Fragmentierung wäre das Gegenteil dessen, was der AI Act mit seiner europaweiten Harmonisierung erreichen will.
Damit verschiebt sich der politische Druck nun in Richtung Länderebene. Die kommenden Umsetzungsschritte gelten als Bewährungsprobe dafür, ob Deutschland bei einer Schlüsseltechnologie mit einer Stimme spricht oder seinen föderalen Reflexen erliegt. Für Unternehmen bedeutet der heutige Beschluss zunächst einmal Planungssicherheit – an wen sie sich wenden, wer prüft und wer berät. Wie verlässlich diese Strukturen am Ende tragen, entscheidet sich allerdings erst in den Amtsstuben zwischen Kiel und München.
