Seit mehr als zehn Wochen klettern die Preise für Öl und Gas weltweit – angetrieben durch den Krieg im Iran, der die globalen Energiemärkte seit Februar in Aufruhr versetzt. Dass sich dieser Preisschock in Deutschland bislang nicht in gleicher Härte auf die Stromrechnungen durchschlägt, hat einen konkreten Grund: den hohen Anteil erneuerbarer Energien im Strommix, der nachweislich preisdämpfend wirkt. Genau diesen Zusammenhang rückt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nun ins Zentrum seiner Forderungen an die Energieministerkonferenz der Länder, die am 20. Mai auf Norderney zusammentritt.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser formuliert die Erwartungen unmissverständlich: „Die aktuelle Energiekrise zeigt erneut: Erneuerbare Energien stärken Versorgungssicherheit, stabilisieren Preise und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Gerade deshalb erwarten wir von der Energieministerkonferenz ein klares Signal für die Energiewende, gegen bundespolitische Bremsversuche und für verlässliche Investitionsbedingungen in allen Sektoren.“ Die Verbandschefin zielt damit direkt auf die Bundesregierung – und auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die aus Sicht des BEE den Ausbau der Erneuerbaren massiv gefährden.
Denn während die fossile Energiepreiskrise Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen belastet und die Versäumnisse bei der Verkehrs- und Wärmewende für alle spürbar werden, steuert das Bundeswirtschaftsministerium nach Einschätzung des Verbands in die entgegengesetzte Richtung. Gleich mehrere Gesetzentwürfe stehen in der Kritik: das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein umfassendes Netzpaket, das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz. Zusammengenommen drohen diese Vorhaben den dringend notwendigen Umbau des bislang fossil dominierten Energiesystems um Jahre zurückzuwerfen.
Besonders hart trifft es nach Darstellung des BEE die Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen wollen. Ein geplanter Förderstopp für Dach-Photovoltaikanlagen, verbunden mit dem Zwang zur Selbstvermarktung des erzeugten Stroms, würde vielen Hauseigentümern die Teilhabe faktisch unmöglich machen. Parallel dazu belaste ein vorgesehener Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket erneuerbare Großprojekte mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken – und mache sie an vielen Standorten schlicht nicht mehr finanzierbar. Auf der anderen Seite sieht der Verband eine systematische Bevorzugung fossiler Energieträger: Das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz setze auf Gas als zentralen Pfeiler, während Speichertechnologien und Biogas bei Ausschreibungen benachteiligt würden.
Auch im Gebäudesektor erkennt der BEE Rückschritte. Das Gebäudemodernisierungsgesetz erlaube es, fossil betriebene Heizungsanlagen länger und mit einem geringeren Anteil erneuerbarer Energieträger zu betreiben als bisher vorgesehen. Damit werde ausgerechnet in einem Bereich, in dem die Abhängigkeit von teuren Importen besonders schmerzhaft zu spüren ist, der Umstieg auf heimische Energiequellen verzögert statt beschleunigt.
Der Verband warnt eindringlich vor den Folgen dieses Kurses. Fehlende Planbarkeit und verschlechterte Rahmenbedingungen seien Gift für Investitionen in erneuerbare Energien – Investitionen, auf die Länder und Kommunen dringend angewiesen seien, um regionale Wertschöpfung zu sichern. Darüber hinaus gefährde die Politik das Erreichen der Klimaziele und untergrabe die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Die Energieministerkonferenz auf Norderney bietet aus Sicht des BEE die Gelegenheit, ein deutliches Gegengewicht zu setzen – und den Erneuerbaren jene politische Rückendeckung zu geben, die ihre ökonomische Leistung in der aktuellen Krise längst rechtfertigt.
