Mehr Beteiligung der Väter, aber weniger Monate für die gesamte Familie: An dieser Rechnung stört sich die Arbeitskammer. Die vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Pläne zur Reform des Elterngeldes verfolgen nach Einschätzung der Kammer zwar ein sinnvolles Ziel, drohen zugleich aber, wichtige familienpolitische Errungenschaften wieder einzukassieren.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Verkürzung der maximalen Bezugsdauer von bislang 14 auf künftig zwölf Monate. Für Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer, ist das ein Rückschritt mit Signalwirkung. „Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte“, betont sie. Es stütze Familien in einer finanziell heiklen Phase und helfe dabei, Beruf und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. „Diese hart erkämpfte Leistung eignet sich aus unserer Sicht nicht als Sparinstrument des Bundeshaushalts.“
Das Elterngeld ersetzt in der Regel 65 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens. Bislang können beide Elternteile die Leistung über einen Zeitraum von insgesamt 14 Monaten in Anspruch nehmen. Genau hier soll die Reform den Rotstift ansetzen und die Gesamtdauer auf zwölf Monate begrenzen.
Anders bewertet die Arbeitskammer die geplante Neuverteilung zwischen den Eltern. Künftig sollen beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate übernehmen, während lediglich sechs Monate frei aufteilbar bleiben. Bisher waren für Väter nur zwei Monate reserviert, die sogenannten Vätermonate, die längere Bezugszeiten selten machten. Diesen neuen Anreiz begrüßt die Kammer grundsätzlich, auch wenn sich daraus in den Betrieben zusätzliche Aushandlungsprozesse ergeben dürften. Hier seien künftig verstärkt die Unternehmen gefragt, sich darauf einzustellen.
Auch bei den Beträgen bleibt die Reform aus Sicht der Kammer hinter dem Notwendigen zurück. Der Mindestbetrag von 300 und der Höchstbetrag von 1.800 Euro wurden seit der Einführung im Jahr 2007 nie an die Preisentwicklung angepasst. Die nun vorgesehene Anhebung auf 330 beziehungsweise 1.900 Euro sei zu bescheiden. „Die jetzt vorgesehene Anhebung gleicht die Kaufkraftverluste der letzten Jahre bei weitem nicht aus“, so Zeiger.
Besonders im Saarland hat die stärkere Einbindung der Väter für die Kammer Gewicht, denn hier ist ihr Anteil beim Elterngeldbezug bundesweit am geringsten. Dennoch dürfe der richtige Ansatz nicht mit einer Kürzung der Gesamtdauer erkauft werden. „Das ist eine bemerkenswerte ‚Ein Schritt vor und zwei zurück‘-Methode – wo eigentlich verlässliche Rahmenbedingungen für Familien gefragt wären“, kritisiert Zeiger.
Gerade angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland eine Familienpolitik, die Sicherheit schafft und entlastet. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und Sorgearbeit gerechter verteilen wolle, müsse das Elterngeld stärken statt beschneiden. „Junge Eltern brauchen Planungssicherheit und Unterstützung – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, fasst Zeiger zusammen. Kürzungen wären deshalb sozial-, familien- und gleichstellungspolitisch der falsche Weg.
