Im Streit um die Zukunft der saarländischen Infrastruktur erhöht die FDP Saar den Druck auf die Landesregierung. Der Landesverband fordert, die milliardenschweren Programme des Bundes nicht länger nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Aus Sicht der Liberalen droht das Land sonst Chancen zu verpassen, die Infrastruktur zu erneuern und die wirtschaftliche Basis zu stärken.
Konkret geht es um Mittel aus dem Bundes-Infrastrukturfonds, aus dem dem Saarland nach Angaben der FDP jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Gelder müssten deutlich strategischer eingesetzt werden, heißt es aus der Parteizentrale. „Es reicht nicht, abzuwarten, bis Kommunen Anträge stellen“, kritisierte die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter. „Die jährlich rund 100 Millionen Euro aus dem Bundes-Infrastrukturfonds müssen strategisch geplant, initiiert und koordiniert werden.“
Nach Vorstellung der FDP soll dafür auf Landesebene ein zentrales Projektbüro geschaffen werden. Diese Stelle soll Kommunen aktiv unterstützen, Projekte vorbereiten und die Umsetzung beschleunigen. Ziel sei es, den seit Jahren bestehenden Investitionsrückstand im Saarland und in den Kommunen systematisch abzubauen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Die neuen Schulden, die mit den Programmen verbunden sind, seien nach Auffassung der Partei nur dann zu rechtfertigen, wenn sie die Wirtschaftsstruktur des Saarlandes nachhaltig stärkten.
Die Liberalen sprechen sich deshalb für einen zentral gesteuerten kommunalen Aufbauplan mit klaren Prioritäten aus. „Nur so lassen sich Mittel effizient einsetzen, Verfahren beschleunigen und dringend notwendige Infrastrukturprojekte zügig realisieren“, sagte Hießerich-Peter. Die Investitionen sollten nach ihrem Verständnis so ausgerichtet werden, dass sie auch private Investitionen anstoßen und den laufenden Strukturwandel im Land unterstützen.
Neben der inhaltlichen Ausrichtung der Projekte nimmt die FDP auch die Verwaltung in den Blick. Die bestehenden Strukturen seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, große Programme schnell und wirksam umzusetzen, heißt es. Digitale Prozesse, vereinfachte Vergabe- und Genehmigungsverfahren sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz seien aus Sicht der Partei unverzichtbar, um die Fördermittel ohne lange Verzögerungen in konkrete Projekte zu überführen.
Langfristig sollen die Maßnahmen nach dem Willen der FDP in eine übergeordnete Entwicklungslinie eingebettet werden. Die Partei fordert eine Gesamtstrategie unter dem Leitbild „Saarland 2040“, die Infrastrukturpolitik, Wirtschaftsentwicklung und nachhaltiges Wachstum miteinander verbindet. Nur in einem solchen Rahmen lasse sich aus Sicht der Liberalen nachvollziehbar darstellen, wie die heute aufgenommenen Schulden in Zukunft zu mehr Wohlstand und Stabilität im Saarland beitragen sollen.
