Im voll besetzten Bistro „1680“ am Marktplatz konnten die Linksfraktionen in Stadtrat und Kreistag kürzlich auch zahlreiche Gäste aus der Stadt, Gewerkschaften und Vereinen begrüßen. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsvizepräsidentin, Barbara Spaniol, spannte einen breiten Themenbogen von Bund und Land hin zur Stadtpolitik.
Auch die Flüchtlingsproblematik kam zur Sprache. Spaniol dazu: „Die vielen engagierten Ehrenamtlichen können das alleine nicht stemmen. Hier ist die Politik in Land und Bund gefragt – die muss handeln.“ Zeltunterkünfte wie in Homburg könnten nur Notlösungen sein. „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, für Flüchtlinge genauso wie für heimische Familien und Benachteiligte. Die Hilfe für Flüchtlinge darf nicht zulasten derjenigen gehen, die bereits stark belastet sind. Eine Besteuerung von Reichen muss kommen, damit nicht die einen Armen gegen die anderen ausgespielt werden.“
Homburg müsse als Kreis- und Unistadt auch stärker Bildungsstadt werden. „Wir lassen nicht locker und treten weiterhin für eine gebundene Ganztagsschule in unserer Stadt ein. Im ganzen Saarpfalz-Kreis gibt es nicht eine echte Ganztagsschule. Dabei wäre das ein Stück mehr Wahlfreiheit für viele Familien“, so Spaniol.
DIE LINKE begrüße auch die Investitionen an der Landesuniversitätsklinik, kritisiere aber den Personalmangel zu Lasten der Patientenversorgung. Spaniol dazu: „Allein am UKS fehlen 450 Pflegekräfte. Deshalb sind gesetzliche Vorgaben für mehr Personal längst überfällig.“ Ebenso habe sich DIE LINKE für den Erhalt des Kindernotdienstes in Homburg eingesetzt. „Am Ende werden die Eltern die Entscheider sein und doch nach Homburg kommen und das ist gut so“, so Spaniol.
Darüber hinaus gerate der städtische Haushalt mehr und mehr zum Trauerspiel. „Die finanzielle Not unserer Stadt lässt sich nicht lösen, indem man Friedhöfe schließt, indem man Gebühren und Steuern erhebt und indem man Personal abbaut. Für uns ist das der falsche Weg. Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer wird die kleinen Leute treffen und das lehnen wir ab“, so die Fraktionsvorsitzende. Die Haushaltslage der Kommunen sei vielfach durch eine verfehlte Steuersenkungspolitik im Bund entstanden. „Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben schultern und bekommen immer weniger Geld. Hiergegen muss sich auch unsere Stadt wehren.“
Das geplante Einkaufscenter am Enklerplatz sehe DIE LINKE nach wie vor kritisch. Spaniol dazu: „Es wird einen harten Wettbewerb mit Gewinnern und Verlierern geben. Wir befürchten, dass kleine inhabergeführte Geschäfte das Nachsehen haben. Und Fragen zum Sortiment sind immer noch ungeklärt. Was wir auf jeden Fall brauchen, ist ein wirkungsvolles Management gegen den Leerstand, damit die Stadt belebt wird.“
All dies müsse eingebettet sein in ein zeitgemäßes Verkehrskonzept. „Der City-Verkehr muss entzerrt werden, mit Kreisellösungen und besseren Busverbindungen in die Stadt. Dazu gehört für uns als LINKE auch ein Nebeneinander von klugen Verkehrswegen, gemeinsam mit der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken. Hier sind wir optimistisch, die Chancen für die Reaktivierung stehen gut. Vielleicht kommt die Strecke eher als ein umstrittener Autobahn-Anschluss“, so Spaniol. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kessler, gab einen Rück- und Ausblick auf die Arbeit der Fraktion im Kreistag.
Im Anschluss erklärt DIE LINKE ihre volle Solidarität für die Beschäftigten des Bexbacher ALSTOM-Werkes, wo auch viele Homburgerinnen und Homburger arbeiten. Die Belegschaft und die IG Metall haben gute Vorschläge gemacht, wie eine Schließung verhindert werden könne. Das müsse im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden.
