Der Streit um die Sonderprüfung am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) erreicht den saarländischen Landtag. Für die Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am 2. Oktober fordert die CDU-Fraktion einen umfassenden Bericht der Landesregierung – und stellt vor allem eine Frage in den Mittelpunkt: Welche Verantwortung trägt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für mögliche Missstände in dem Forschungszentrum?
Als Gesellschafter des CISPA sitzt das Saarland gemeinsam mit dem Bund am Tisch. Rehlinger war von 2022 bis zum Frühjahr 2026 stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats. In einem entscheidenden Zeitraum, so betont die CDU, führte sie das Gremium sogar faktisch an: Zwischen November 2023 und November 2025, rund zwei Jahre lang, blieb der eigentliche Aufsichtsratsvorsitz unbesetzt.
„Bislang hat die Landesregierung eine detaillierte Information des Wissenschaftsausschusses mit Verweis auf die laufende Prüfung abgelehnt“, erklärt der Abgeordnete Timo P. Gros. „Dieses Argument ist nun weg, der Prüfbericht liegt vor, und die Bundesforschungsministerin hat eine erste Bewertung bereits öffentlich vorgenommen.“
Deshalb erwartet die Fraktion nun volle Transparenz. Die Landesregierung müsse offenlegen, wie sie ihre Rolle als Gesellschafterin und im Aufsichtsrat wahrgenommen habe und welche Konsequenzen sie ziehe. Auch der Prüfbericht selbst solle dem Landtag zugänglich gemacht werden – unter Wahrung des notwendigen Geheimschutzes.
Die personelle Dimension gibt dem Fall zusätzliche Brisanz. Der inzwischen abberufene Aufsichtsratsvorsitzende trat sein Amt erst im November 2025 an und hatte es gerade einmal zehn Monate inne, ehe der Bund die Reißleine zog. Über weite Strecken davor stand Rehlinger an der Spitze des Gremiums. Aus Sicht der CDU richtet sich die Frage nach der politischen Verantwortung damit vor allem an die Ministerpräsidentin.
Sie müsse erklären, so Gros, was sie wann über eventuelle Missstände gewusst habe, was sie dagegen unternommen habe und warum mögliche Defizite offenbar über Jahre hinweg bestehen konnten. Die Fraktion bittet deshalb um die persönliche Teilnahme Rehlingers an der Sondersitzung. Auch der amtierende stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Staatskanzleichef Lindemann, soll dabei sein.
Bei aller Kritik betont Gros aber auch, dass es nicht allein um Aufklärung gehe, sondern ebenso darum, den Forschungsstandort zu schützen. „Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am CISPA leisten exzellente Arbeit“, sagt er und verweist darauf, dass auch die Bundesministerin dies hervorgehoben habe. Das Zentrum sei für den Forschungsstandort Saarland von enormer Bedeutung.
