Im politischen Streit um die Sicherheit im Saarland fährt die CDU-Landtagsfraktion einen scharfen Kurs gegen die Landesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer wirft der SPD vor, mit geschönten Zahlen von den eigentlichen Problemen bei der Polizei abzulenken. Auslöser sind Aussagen von Innenminister Reinhold Jost und der SPD-Fraktion zu den Einstellungszahlen bei der saarländischen Polizei.
„Die SPD betreibt Schönfärberei statt ehrlicher Sicherheitspolitik“, so Schäfer. Nach seiner Darstellung vermischt die Regierung bewusst unterschiedliche Kennzahlen, um den Eindruck zu erwecken, mehr Planstellen führten automatisch zu mehr Beamten auf der Straße. Genau das treffe aber nicht zu. Entscheidend sei nicht, was auf dem Papier im Stellenplan stehe, sondern wie viele gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten tatsächlich im Dienst seien.
Besonders am Herzen liegt der CDU ein Wahlkampfversprechen von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Diese habe 2022 angekündigt, jedes Jahr 150 Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen. Eingelöst worden sei diese Zusage nach Schäfers Angaben bislang in keinem einzigen Jahr. Im Gegenteil: Die Zahlen lägen regelmäßig unter jenen, die 2020 und 2021 noch unter CDU-Verantwortung erreicht worden seien.
Dazu kommt aus Sicht der Union ein weiteres Problem. Rund ein Drittel der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter scheide inzwischen vor dem Studienabschluss aus und stehe der Polizei damit später gar nicht zur Verfügung. Wer nun mit „schön gerechneten Schaubildern über Planstellen“ arbeiten müsse, solle zunächst erklären, warum die eigenen Zusagen nicht eingehalten würden, fordert Schäfer. Sicherheitspolitik brauche Ehrlichkeit statt Marketing.
Zur Untermauerung verweist die CDU auf die Bilanz früherer Amtsträger aus den eigenen Reihen. Stephan Toscani habe als Innenminister gemeinsam mit Beschäftigten und Personalvertretungen eine Polizeireform entwickelt, die die Behörde trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung zukunftsfest aufstellen sollte. Als Finanzminister habe er zudem die Neuverschuldung des Landes auf null zurückgeführt und damit erst die Grundlage geschaffen, um die Einstellungszahlen später wieder anheben zu können. Diese Maßnahmen, so betont Schäfer, habe die SPD in der damaligen Koalition ausdrücklich mitgetragen.
Weniger schmeichelhaft fällt das Urteil der Union über die aktuelle Polizeireform aus. Die groß angekündigten Ziele der Regierung Rehlinger seien schon nach kurzer Zeit verfehlt worden. Weder habe man die Beschäftigten spürbar entlastet, noch seien die Strukturen effizienter geworden. Entscheidungswege seien länger, Zuständigkeiten unklarer, und die versprochene Evaluation liege bis heute nicht vor. Diese Kritik komme, wie Schäfer hervorhebt, längst nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Polizei selbst und ihrer Interessenvertretungen.
Sein Fazit formuliert der CDU-Politiker zugespitzt: „Wer hinsichtlich der eigenen Bilanz eine solche Schönfärberei betreibt, hat bei der Sicherheitspolitik das eigentliche Problem bereits offengelegt.“
