Wenn ein Handwerksmeister nach Jahrzehnten sein Lebenswerk übergeben will, soll künftig auch der Fiskus kräftig mitverdienen – so zumindest liest die FDP Saar die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einem gezielten Angriff auf kleine und mittlere Betriebe und wählt dabei deutliche Worte.
„Klingbeil und seine SPD führen einen Feldzug gegen kleine und mittlere Unternehmen“, erklärt Hießerich-Peter. Für diese Regierung zähle nur noch die Großindustrie. Der Mittelstand hingegen, der das Land am Laufen halte, werde „als Verfügungsmasse eines überforderten Finanzministers missbraucht“.
Konkret stört sich die Liberale an einem Punkt des Reformentwurfs: Bei der Übergabe eines Betriebs aus Altersgründen oder wegen Krankheit soll der bisherige Steuerfreibetrag für Teile des Erlöses ersatzlos wegfallen. Dass die im selben Entwurf vorgesehene Vereinsbesteuerung bereits im Vorfeld gescheitert sei, ändere an dieser zweiten Front nichts.
Die FDP untermauert ihre Kritik mit Zahlen. Rund 3,44 Millionen Unternehmen gibt es in Deutschland, 99,2 Prozent davon sind kleine und mittlere Betriebe. Sie sichern Millionen Arbeitsplätze, bilden aus und zahlen Steuern – und sollen nun ausgerechnet beim Rückzug aus dem eigenen Lebenswerk stärker zur Kasse gebeten werden. Schon heute findet jeder zweite altersbedingt abgebende Unternehmer keinen passenden Nachfolger.
Besonders drastisch fällt der Blick auf das Saarland aus. Eine aktuelle Studie warnt vor dem Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen, weil Übergaben zunehmend scheitern. Das Durchschnittsalter übergabebereiter Unternehmer liegt demnach bereits bei 61,7 Jahren. „Die fehlende Nachfolge in unseren Betrieben ist ein volkswirtschaftliches Risiko ersten Ranges“, mahnt Hießerich-Peter. Statt das Problem zu lösen, setze Klingbeil auf eine Strafsteuer für alle, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen aufhören wollten – für sie ein „Zeugnis von Hilflosigkeit“.
Die Landesvorsitzende hebt hervor, welche Rolle Handwerk, Handel und Mittelstand gerade abseits der Ballungsräume spielen. „Im ländlichen Raum sind Mittelständler oft der letzte Bäcker, der letzte Handwerksmeister, der letzte Arbeitgeber am Ort“, sagt sie. Sie bildeten aus, engagierten sich im Sportverein und hielten Dörfer und Kleinstädte am Leben. Klingbeil falle ihnen nun in den Rücken.
Für die FDP Saar gehört es zum Unternehmertum, einen Betrieb in Würde übergeben zu können, ohne dass sich der Staat am Lebenswerk bediene. Eigenverantwortung und Leistung müssten sich lohnen – bis zum letzten Tag. Berlin habe noch immer nicht erkannt, dass der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft sei.
Zum Abschluss richtet Hießerich-Peter einen direkten Appell an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende solle sie sich für den saarländischen Mittelstand einsetzen. Wer den Wirtschaftsstandort Saarland stärken wolle, könne in der eigenen Partei nicht schweigen, wenn deren Finanzminister den Mittelstand „zur Milchkuh degradiert“.
