Die geplante Reform des Europäischen Emissionshandels sorgt an der Saar für Zustimmung. Für die FDP im Land ist die am Freitag präsentierte Neuausrichtung ein industriepolitischer Wendepunkt – und zugleich ein Signal für einen Wirtschaftsstandort, dessen Stahlindustrie mitten in einem teuren Umbruch steckt. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten bleibe das Herzstück europäischer Klimapolitik, werde aber künftig stärker als Antrieb für Modernisierung wirken.
„Der Emissionshandel ist dann erfolgreich, wenn er nicht nur CO₂ bepreist, sondern Investitionen fördert. Genau das ist der entscheidende Fortschritt dieser Reform“, erklärte die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Der bislang oft als reines Preisinstrument verstandene Mechanismus soll damit gezielt Kapital in die Erneuerung der Produktion lenken.
Besonders positiv bewertet die Partei, dass kostenlose Zertifikate künftig an konkrete Schritte zur Dekarbonisierung geknüpft werden sollen. Wer früh investiert und seine Werke in Europa modernisiert, bekommt damit mehr Planungssicherheit. Umgekehrt sollen Unternehmen, die Investitionen ins außereuropäische Ausland verlagern, ihre Zertifikate zurückgeben müssen. Für die FDP Saar ist das ein deutliches Bekenntnis zum Industriestandort Europa.
Entscheidend sei aus saarländischer Sicht, dass private Investitionen endlich in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik rücken. Dabei geht es der Partei vor allem um jene Betriebe, die bereits vorangegangen sind. Wer wie Saarstahl und Dillinger schon viele Millionen in grünen Stahl gesteckt habe, dürfe gegenüber den Zögerlichen nicht der Dumme sein. Ebenso wichtig sei, dass energieintensive kleine und mittlere Unternehmen dieselbe Planungssicherheit und dieselben Strompreise erhielten wie die Großindustrie.
Nach Darstellung der Liberalen decken sich wesentliche Teile der Reform mit Vorschlägen, die liberale Vertreter in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der europäischen Industrie erarbeitet hätten. Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit seien eben keine Gegensätze, so die Botschaft aus Saarbrücken.
Doch bei aller Zustimmung sieht Hießerich-Peter auch offene Baustellen. „Gerade für Unternehmen wie die saarländische Stahlindustrie, die Milliardenbeträge in ihre Transformation investieren, muss sichergestellt werden, dass künftig gewährte kostenlose Zertifikate auch bankfähig sind“, betonte sie. Nur wenn Banken diese Zertifikate als belastbare Sicherheit anerkennen, könnten sie die Finanzierung des Umbaus tatsächlich erleichtern. Hier bestehe noch konkreter Handlungsbedarf.
Von der Landesregierung erwartet die FDP-Chefin deshalb, dass diese sich gemeinsam mit dem Bund für das Schließen dieser Finanzierungslücke einsetzt. Wer private Milliardeninvestitionen in eine klimaneutrale Industrie ermöglichen wolle, müsse auch die passenden Finanzierungsinstrumente bereitstellen. Erst dann, so das Fazit, könnten die neuen Regeln ihre Wirkung an der Saar voll entfalten.
