Rund 1.000 Berichtspflichten müssen Unternehmen der Energiewirtschaft derzeit im Blick behalten – ein bürokratisches Dickicht, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seit Langem als Bremsklotz für die Energiewende kritisiert. Nun sieht der Verband Bewegung: Das vom Koalitionsausschuss vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ könnte nach Ansicht des BDEW einige dieser Fesseln lösen.
„Das jetzt vorgestellte Programm enthält viele sehr gute Hebel, um Unternehmen zu entlasten, die Transformation zu beschleunigen und die Energieversorgung resilienter aufzustellen“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der Umbau des Energiesystems könne dadurch effizienter, widerstandsfähiger und vor allem schneller vonstattengehen.
Besonders begrüßt der Verband den geplanten Abbau von Berichtspflichten über eine Beweislastumkehr. Auch das Vorhaben, binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht zu streichen, wertet Andreae als Schritt in die richtige Richtung. Entlastung bei der Bürokratie ist aus Sicht der Branche längst überfällig.
Eng damit verknüpft ist die Frage, wie sich die anstehenden Milliardeninvestitionen künftig finanzieren lassen. Dass die Koalition die Finanzierungsmöglichkeiten für die Energieinfrastruktur verbessern und privates Kapital stärker mobilisieren will, sei eine lange geforderte Zielsetzung, so Andreae. Sie verweist zudem auf die politische Dimension: Die Energiewende bedeute auch mehr Souveränität, etwa durch die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Die Ausweitung des Deutschlandfonds um eine Resilienzdimension nennt sie deshalb einen klugen Schritt.
Deutliche Worte findet der Verband beim Thema Netzausbau. Planungs- und Genehmigungszeiten von rund zehn Jahren im Hochspannungsnetz könnten für ein Industrieland nicht der Maßstab sein. „Hier bedarf es mutiger Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen“, betont Andreae. Das Ziel der Koalition, Genehmigungszeiten zu halbieren, sei richtig – schnellere Verfahren, gestraffte Umweltverträglichkeitsprüfungen und weniger Bürokratie seien die entscheidenden Schlüssel für mehr Tempo. Damit Verteilnetzbetreiber die nötigen Milliardeninvestitionen stemmen können, brauche es allerdings auch eine attraktive Verzinsung des eingesetzten Kapitals.
Auch die Digitalisierung des Energiesystems rückt Andreae in den Fokus. Der Rollout der Smart Meter gewinne zunehmend an Fahrt, ehrgeizige Zielquoten unterstütze man – sofern sie technisch und wirtschaftlich umsetzbar seien. Gerade intelligente Messsysteme mit Steuerungsfunktion müssten sicher in die bestehende Systemstruktur eingepasst werden. „First things first“, mahnt Andreae und plädiert dafür, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Der Einbau eines sogenannten „Smart-Meter-Light“ solle wie bisher auf Kundenwunsch möglich bleiben, dürfe den eigentlichen Rollout aber nicht behindern.
Mehr Transparenz durch eine Datenplattform hält der Verband ebenfalls für sinnvoll – allerdings nur in Balance mit dem bürokratischen Aufwand und mit Respekt vor den Sicherheitsanforderungen einer kritischen Infrastruktur. Volkswirtschaftlich hochrelevant sei schließlich der Netzanschluss von Industriebetrieben. Da Netzbetreiber nach geltendem Recht bestimmte Kundengruppen nicht priorisieren dürfen, fordert der BDEW klare gesetzliche Regeln. Diese sollten es ermöglichen, Netzanschlusskapazitäten rechtssicher und passend zur jeweiligen regionalen Netzsituation zu vergeben.
