Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums: Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) wirft der Bundesregierung vor, mit dem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz erneut zentrale Absprachen des Koalitionsvertrags zu untergraben. Statt die zugesagte Modernisierung anzupacken, würden neue Hürden errichtet, so der Verband.
BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura findet deutliche Worte. „Dieser Referentenentwurf ist kein Schritt hin zu einer modernen und flexiblen Arbeitszeitgestaltung, sondern ein weiterer Bruch mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags“, erklärte er in Berlin. Wer mehr Flexibilität verspreche und dann zusätzliche Hindernisse aufbaue, verspiele Vertrauen. Beide Koalitionspartner müssten endlich beginnen, die vereinbarten Reformen tatsächlich in die Realität zu übersetzen.
Für den Groß- und Außenhandel sei eine praxisnahe Regelung der Arbeitszeit kein Luxus, sondern betriebliche Notwendigkeit. Jandura verweist auf den Alltag der Branche: Schichtbetrieb in Lager und Logistik, Vertrauensarbeitszeit im Vertrieb, ausgedehnte Anfahrtswege sowie die enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern über mehrere Zeitzonen hinweg. „Die Realität unserer Unternehmen verlangt flexible Lösungen für Betriebe und Beschäftigte“, betont der Verbandspräsident.
Genau aus diesem Grund hätten sich die Koalitionspartner ausdrücklich auf die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit verständigt – ein Modell, das den Unternehmen mehr Spielraum geben sollte, statt sie weiter an starre Tageshöchstgrenzen zu binden. An diese Vereinbarung sei das Bundesarbeitsministerium ebenso gebunden wie jedes andere Ressort, mahnt Jandura. Der nun vorgelegte Entwurf bewege sich jedoch in die entgegengesetzte Richtung.
Besonders kritisch sieht der BGA die geplante Verknüpfung von Flexibilisierungsmöglichkeiten mit tarifvertraglichen Regelungen. Damit würden ausgerechnet kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, faktisch ausgesperrt. „Selbst geringfügige Flexibilisierungsmöglichkeiten“ blieben so für einen erheblichen Teil der Wirtschaft wirkungslos, kritisiert Jandura. Was als Modernisierung verkauft werde, wirke in der Praxis als Ausschlusskriterium.
Hinzu komme ein altes Ärgernis: neue Dokumentationspflichten. Diese schafften zusätzliche Bürokratie, ohne einen erkennbaren Mehrwert für Beschäftigte oder Betriebe zu liefern, so der BGA-Präsident. Damit reiht sich der Entwurf aus Sicht des Verbandes in eine Reihe politischer Vorhaben ein, die zwar mit dem Versprechen von Entlastung antreten, am Ende aber neue Pflichten produzieren.
Der Bundesverband fordert die Koalition deshalb auf, im weiteren Verfahren spürbar nachzubessern und die im Koalitionsvertrag versprochene Reform konsequent umzusetzen. Für eine Branche, die rund um die Uhr zwischen Lagerrampen, Außendienst und internationalen Lieferketten arbeitet, sei verlässliche und zugleich flexible Arbeitszeitgestaltung kein Detail am Rande, sondern eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit.
