Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem informellen Europäischen Rat auf Zypern eine unmissverständliche Botschaft an Russland gerichtet: „Wir werden nicht zurückweichen.“ Zugleich stellte er sich beim Streit um den künftigen EU-Haushalt quer – neue Schulden der Europäischen Union seien „nicht vorstellbar“, eine zusätzliche Abgabe für große Unternehmen lehne er ab. Damit setzte Merz in Nikosia zwei markante Pflöcke ein, die die europäische Debatte in den kommenden Monaten prägen dürften.
Im Zentrum des Treffens stand die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz begrüßte ausdrücklich, dass Ungarn nach den dortigen Wahlen seine Blockade aufgegeben hat und das bereits im Dezember vereinbarte Darlehen über 90 Milliarden Euro nun tatsächlich ausgezahlt werden kann. Ebenso hob er die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland hervor. Gleichzeitig appellierte der Kanzler an seine europäischen Amtskollegen, die bilateralen Hilfen für Kiew nicht etwa wegen des neuen Darlehens zurückzufahren. „Wir brauchen beides“, betonte er – sowohl die Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten mit der Ukraine als auch die gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten EU.
Beim Thema eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine schlug Merz eine „Heranführungsstrategie“ mit klar definierten Zwischenschritten vor. Am Ende solle zwar die volle Mitgliedschaft stehen, doch der Weg dorthin müsse realistisch gestaltet werden. Konkret regte er an, die Ukraine schrittweise enger in die europäischen Institutionen einzubinden – etwa durch Teilnahme an Europäischen Räten, im Europäischen Parlament oder in der Kommission, zunächst ohne Stimmrecht. Auch eine stufenweise Eingliederung in einzelne Politikbereiche je nach Reformfortschritt brachte er ins Spiel. Für diese Ideen habe er viel Zuspruch erhalten, sagte Merz, räumte aber ein, dass die Öffnung des Europäischen Binnenmarktes „wahrscheinlich insgesamt das schwierigste Thema“ werde. Parallel dazu forderte er, auch den Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten zu beschleunigen, die teils noch länger auf ein klares Signal aus Brüssel warteten.
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten nahm beim Gipfel ebenfalls breiten Raum ein. In einer historisch einmaligen Konstellation tauschten sich die 27 Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten Ägyptens, Syriens und des Libanon, dem Kronprinzen Jordaniens sowie dem Generalsekretär des Golfkooperationsrates aus. Merz beschrieb den Dialog als „sehr offen, auch sehr eindringlich“ – die Botschaft der Gäste an die Europäer sei klar gewesen: Kümmert euch, helft bei der Stabilisierung der Region. Der Kanzler warf dem Iran vor, „auf Zeit“ zu spielen, und formulierte drei Bedingungen für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen: die Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus, ein definitives Ende des iranischen Nuklearprogramms und das Ende der Bedrohung Israels. Deutschland sei grundsätzlich bereit, sich an einer Sicherungsmission in der Straße von Hormus zu beteiligen – allerdings nur, wenn der Krieg beendet sei, eine Rechtsgrundlage samt Bundestagsmandat vorliege und ein „tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept“ stehe. Am Rande des Gipfels sprach Merz zudem persönlich mit dem libanesischen Präsidenten Aoun und bot an, den Friedensprozess im Südlibanon von deutscher Seite eng zu begleiten.
Beim dritten großen Thema, dem Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028, ging Merz auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission. In einer Zeit, in der fast alle Mitgliedstaaten „härteste Konsolidierungsanstrengungen“ unternähmen, passe ein „massiver Aufwuchs des EU-Haushalts“ schlicht nicht ins Bild. Stattdessen forderte er „horizontale Kürzungen in allen Rubriken“ des Kommissionsvorschlags. Die politischen Prioritäten müssten sich klar im Haushalt widerspiegeln, und diese lauten für Merz: Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Einer weiteren Verschuldung der EU – ob über Kreditaufnahmen oder die Ausgabe von Staatsanleihen – erteilte er eine kategorische Absage und verwies auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, an die auch die Bundesregierung gebunden sei. Ebenso deutlich fiel sein Urteil über den Kommissionsvorschlag aus, große Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe als Eigenmittel heranzuziehen. Der EU fehle dafür die Rechtsgrundlage, und es ergebe keinen Sinn, Unternehmen national zu entlasten und gleichzeitig in Brüssel zu belasten.
Abseits der Haushaltsdebatten gab es auch eine positive Nachricht institutioneller Art: Die EU-Parlamentspräsidentin stellte gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft einen „Fahrplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“ vor. Rat, Parlament und Kommission unterzeichneten das Dokument offiziell. Merz erklärte, es handele sich um jene konkrete Maßnahmenliste mit Zeitzielen, die bereits im Februar in Alden Biesen besprochen und im März beim letzten Gipfel vereinbart worden sei. Viele der darin enthaltenen Vorhaben sollen noch im Jahr 2026 verabschiedet werden.
Auch zur europäischen Verteidigungspolitik äußerte sich der Kanzler. Er verwies auf den NATO-Beschluss vom Gipfel in Den Haag Anfang Juni, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Europa müsse in der Lage sein, territoriale Konflikte auf dem eigenen Kontinent mit eigener Kraft zu lösen. Merz zeigte sich dabei „zuversichtlicher, als ich es noch vor zwei oder drei Jahren war“, weil die militärtechnologische Entwicklung – auch bedingt durch den Krieg in der Ukraine – rapide voranschreite. Bei der Rüstungskooperation mit Frankreich formulierte er drei Ziele: die Zahl der Waffensysteme reduzieren, die Stückzahlen erhöhen und die Technologien vereinfachen. Darin sei er sich mit Präsident Macron einig.
Zur Frage der Bundespräsidentenwahl, die der CSU-Vorsitzende mit dem Vorschlag von Ilse Aigner angestoßen hatte, hielt sich Merz bedeckt. Er werde im Herbst mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD darüber sprechen. CDU, CSU und SPD verfügten in der Bundesversammlung derzeit über eine Mehrheit von gut 50 Stimmen. „Bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis“, sagte Merz knapp – und beendete damit die Pressekonferenz in Nikosia.
