Der staatlich subventionierte Industriestrompreis hat grünes Licht aus Brüssel bekommen – doch für die FDP Saar ist das kein Grund zur Erleichterung. Im Gegenteil: Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter sieht in der Genehmigung durch die Europäische Kommission einen Irrweg, der ausgerechnet jene Betriebe im Regen stehen lässt, die das wirtschaftliche Fundament des Saarlandes bilden.
„Was als Rettung für die Industrie verkauft wird, ist in Wahrheit ein hochbürokratisches Förderinstrument, das an der Realität des Mittelstands vorbeigeht“, kritisiert Hießerich-Peter. Tatsächlich richtet sich die Entlastung vorrangig an strom- und handelsintensive Großunternehmen. Die Beihilfen sind an komplexe EU-Vorgaben geknüpft, verlangen umfangreiche Nachweise und setzen Investitionsauflagen voraus. Für viele mittelständische Betriebe im Saarland, denen schlicht die administrativen Kapazitäten fehlen, bleibt das Programm damit unerreichbar.
Genau hier liegt aus Sicht der Liberalen der zentrale Konstruktionsfehler. Der industrielle Mittelstand, den die FDP-Chefin als Rückgrat der saarländischen Wirtschaft bezeichnet, leidet besonders unter den im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Seine Wettbewerbsfähigkeit erodiert schleichend, während die politische Aufmerksamkeit mit einem Tunnelblick auf die Großindustrie gerichtet bleibe. Die Folge: Wer nicht groß genug ist, um Förderbürokratie zu stemmen, schaut in die Röhre.
Statt immer neue Subventionsprogramme aufzulegen, müsste die Politik nach Überzeugung der FDP Saar an die Wurzel des Problems gehen. Das europäische Strommarktdesign sorge dafür, dass der Preis stets von der teuersten Energiequelle bestimmt wird – derzeit Erdgas. Selbst wenn der Anteil erneuerbarer Energien wächst, drückt dieses Prinzip die Kosten nicht nach unten. „Wir brauchen endlich den politischen Mut zur Reform. Deutschland muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass das Strommarktdesign flexibilisiert wird und Kosten transparenter werden“, fordert Hießerich-Peter.
Die Partei plädiert für eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik. Statt dirigistischer Einzelmaßnahmen brauche es ein technologieoffenes, marktwirtschaftlich organisiertes System. Ein stabiles Energiesystem müsse sowohl auf Elektrizität aus erneuerbaren Quellen als auch auf CO₂-neutrale Gase und Kraftstoffe setzen – auf Wettbewerb und Innovation statt auf ideologische Festlegungen. Verlässliche Rahmenbedingungen, ein funktionierender CO₂-Markt und der konsequente Abbau überbordender Regulierung seien die entscheidenden Stellschrauben.
Die Maßnahmen zum Industriestrompreis in ihrer aktuellen Form hält die FDP Saar für zu kompliziert und zu einseitig. Hießerich-Peter formuliert die Konsequenz unmissverständlich: „Wenn wir den industriellen Mittelstand nicht schnell und wirksam entlasten, riskieren wir nicht weniger als die Substanz unseres Wirtschaftsstandorts.“ Es gehe nicht um ein Nein zu jeder Förderung, sondern um die Frage, ob die Politik bereit sei, strukturelle Reformen anzupacken, anstatt Symptome mit bürokratischen Pflastern zu behandeln.
