Ein Defizit von über 40 Milliarden Euro droht der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2030 – so die Prognose des Bundesgesundheitsministeriums. Während die Politik zunehmend über neue Lenkungssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke diskutiert, geht der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) auf Konfrontationskurs: Solche Abgaben lösten kein einziges Strukturproblem der GKV, sie verschöben es lediglich.
Anlass der Debatte sind die 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, die ein Gesamtvolumen von rund 42 Milliarden Euro umfassen. Der Befund ist umfassend, die vorgeschlagene Therapie aus Sicht des BKU jedoch grundlegend falsch justiert. Wer zuerst an der Einnahmeschraube drehe, statt die Strukturen anzupacken, schütze letztlich die eigentlichen Kostentreiber im System, argumentiert der Verband. Eine Zuckersteuer möge gesundheitspolitisch diskutabel sein – als Instrument zur Sanierung der GKV-Finanzen tauge sie nicht.
Der BKU diagnostiziert kein Einnahme-, sondern ein handfestes Ausgaben- und Strukturproblem. Seit Jahren wachsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als die gesamte Wirtschaftsleistung. Bürokratie verschlingt Ressourcen, die in der medizinischen Versorgung dringend gebraucht würden. Hinzu kommt ein Mechanismus, den der Verband als systematische Fehlfinanzierung bezeichnet: Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Steuermitteln, sondern aus Beiträgen bezahlt – zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen.
Statt neuer Belastungsspiralen fordert der 1949 gegründete Unternehmerverband einen konsequenten Reformkurs. Die Ausgabendynamik müsse durch Effizienzreformen, weniger Bürokratie und bessere Steuerungsanreize im System gebremst werden. Versicherungsfremde Leistungen gehörten vollständig in die Steuerfinanzierung überführt, was die Lohnnebenkosten dauerhaft entlasten würde. Gerade steigende GKV-Beiträge belasteten Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit erheblich – ein Aspekt, der in der aktuellen Debatte nach Einschätzung des BKU zu kurz kommt.
Auch den demografischen Wandel will der Verband nicht als bloße Fußnote behandelt wissen. Die Umlagefinanzierung der GKV lasse sich langfristig nur durch eine familienfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik stabilisieren. Wer diese Dimension ignoriere, riskiere, dass selbst ambitionierte Reformen mittelfristig ins Leere laufen.
Der BKU, dem mehr als 1.000 Inhaber-Unternehmer, Selbstständige und leitende Angestellte in 30 Diözesangruppen angehören, versteht sich seit über 75 Jahren als Brücke zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik. Aus dieser christlich-sozialen Perspektive heraus betont der Verband, dass ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem eine ehrliche Reform verdiene – und keine fiskalischen Notbehelfe, die den politisch unbequemen Umbau auf Kosten der Allgemeinheit aufschieben.
