Immer mehr Unternehmen im Saarland winken ab, wenn es um öffentliche Aufträge geht. Der Grund ist nicht etwa mangelndes Interesse an den Projekten selbst, sondern das, was drumherum an Papierkram anfällt. Das Tariftreuegesetz, von der Landesregierung als Errungenschaft gefeiert, entfaltet offenbar eine Wirkung, die so nicht vorgesehen war: Es schreckt Betriebe ab, statt sie einzubinden.
Die Vorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, hat sich nun deutlich hinter die Kritik der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU) gestellt. „Das Gesetz bestimmt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die von der Regierung vorgegebenen Tarifmerkmale einhalten“, erklärte sie. Doch nicht die Tariftreue an sich sei das Problem, sondern der bürokratische Aufwand, der mit dem Nachweis einhergeht. Umfangreiche Dokumentationspflichten belasteten sowohl die Betriebe als auch die Verwaltung, so Hießerich-Peter weiter. Prozesse würden gelähmt, öffentliche Aufträge verteuert und die ohnehin angeschlagene Wirtschaft zusätzlich unter Druck gesetzt.
Die Liberalen betonen dabei ausdrücklich, dass es ihnen nicht darum gehe, Beschäftigte unterhalb des Tariflohns zu entlohnen. Die Stoßrichtung der Kritik zielt vielmehr auf den wachsenden Formulardschungel, den Unternehmen durchdringen müssen, nur um überhaupt für einen Auftrag der öffentlichen Hand in Frage zu kommen. Dass viele Betriebe an dieser Stelle dankend ablehnen, hält die FDP Saar für eine nachvollziehbare Reaktion.
Hießerich-Peter sieht in der Gesetzgebung ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Unternehmerschaft, das sie insbesondere sozialdemokratischen Politikern zuschreibt. In deren Vorstellung, so der Vorwurf, lauere hinter jedem Firmenschild ein potenzieller Ausbeuter. Dieses Bild werde der Realität in keiner Weise gerecht und vergiftet aus Sicht der FDP das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft.
Ihr Fazit fiel entsprechend scharf aus: „Berlin und Saarbrücken werfen den Unternehmern weitere Knüppel zwischen die Beine, anstatt ihnen mitten in einer um sich greifenden Krise zu helfen!“ Statt neue Hürden aufzubauen, brauche es gerade jetzt Entlastung für die Betriebe. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der die Frustration vieler Unternehmer verstärkt: Die öffentliche Hand gilt nicht gerade als vorbildlich, wenn es um pünktliche Bezahlung geht. Wer also den bürokratischen Mehraufwand auf sich nimmt, muss obendrein damit rechnen, lange auf sein Geld zu warten.
Die Debatte um das Tariftreuegesetz dürfte damit im Saarland noch lange nicht beendet sein. Während die Landesregierung auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten verweist, formiert sich auf Seiten der Wirtschaft und der Opposition zunehmend Widerstand gegen ein Regelwerk, das in der Praxis offenbar mehr Probleme schafft, als es löst.
