police standing on road during daytime
Polizei Symbolbild
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Genau ein Jahr nach Inkrafttreten der Polizeireform im Saarland zieht die CDU-Landtagsfraktion eine vernichtende Bilanz – und stützt sich dabei auf die scharfe Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid erklärte am 27. Februar 2026, Innenminister Reinhold Jost und die SPD-geführte Landesregierung seien „mit diesem Projekt auf ganzer Linie gescheitert“. Wenn die eigenen Beamtinnen und Beamten nach nur zwölf Monaten ein derart verheerendes Urteil fällten, habe der Minister „schlicht versagt“.

Die Kritik richtet sich gegen nahezu alle Kernversprechen der Reform. Statt kürzerer Wege und schlankerer Abläufe beklagen Polizistinnen und Polizisten laut Wagner-Scheid das genaue Gegenteil: längere Entscheidungswege, wachsende Bürokratie, steigende Belastung bei gleichzeitig sinkender Motivation. Was als Modernisierung der saarländischen Polizei angekündigt worden war, werde innerhalb der Organisation mittlerweile als „Rohrkrepierer“ wahrgenommen. Der personelle, organisatorische und zeitliche Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen – so der Befund, den die CDU-Fraktion aus eigenen Gesprächen ihres Arbeitskreises und aus den Rückmeldungen der Gewerkschaft ableitet.

Besonders brisant ist aus Sicht der Opposition ein Personalwechsel an der Spitze der Polizei. Der von Jost persönlich eingesetzte Polizeipräsident, der die Reform umsetzen sollte, wird zum 1. März eine andere, hochdotierte Abteilungsleiterstelle übernehmen. Wagner-Scheid bezeichnete ihn als „Bauernopfer“ und warf dem Innenminister vor, Verantwortliche lieber wegzuloben, als die richtigen Konsequenzen aus dem Scheitern zu ziehen. Damit stehe Jost vor den Trümmern seines eigenen Werks.

Die CDU-Fraktion fordert eine vollständige und ehrliche Aufarbeitung der Reform. Es dürfe nicht bei kosmetischen Korrekturen bleiben, während die Einsatzkräfte im Alltag die Folgen eines teuren organisatorischen Experiments trügen. Die Polizei brauche eine solide und verlässliche Struktur, um die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer gewährleisten zu können – „und keine sozialdemokratischen Experimente“, so Wagner-Scheid.

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Die Auseinandersetzung dürfte den innenpolitischen Druck auf Innenminister Jost erheblich verschärfen. Dass nicht nur die parlamentarische Opposition, sondern auch die Berufsvertretung der Polizei selbst ein derart negatives Fazit zieht, macht es für die Landesregierung schwer, die Kritik als parteipolitisch motiviert abzutun. Ob und wie das Innenministerium auf die Vorwürfe reagiert, blieb zunächst offen. Klar ist: Die Debatte um die Zukunft der saarländischen Polizeistruktur hat mit dem ersten Jahrestag der Reform gerade erst richtig Fahrt aufgenommen.

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