Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung begrüßt die Einigung zum Kommunalfinanzausgleichsgesetz, das heute in zweiter Lesung im Landtag verabschiedet wurde:
„Die Einigung ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen, mit der wir ihr großes Engagement und ihre Leistung bei der Integration von Flüchtlingen vor Ort anerkennen. Der hohen Verantwortung, die die Kommunen damit zu tragen haben, wird mit der gerechteren Verteilung der Bundesmittel Rechnung getragen. Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden für ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere Patrik Lauer, Vorsitzender des Landkreistages, der nach langwierigen und zähen Verhandlungen das Paket für die Kommunen schnüren konnte. Am Anfang der Gespräche hatte das Land eine Verteilung von 20 Prozent für die Kommunen und 80 Prozent für das Land vorgeschlagen. Nach langen Gesprächen haben Land, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag sich auf eine schrittweise Anhebung der Verteilung auf 40 Prozent für die Kommunen und 60 Prozent für das Land verständigt. Diese Regelung ist mit der heutigen Abstimmung im Landtag verabschiedet worden.“
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