Nun dürfte es an den Bürgern liegen, ob der derzeit suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind im Amt bleibt: Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz gab die SPD-Fraktion bekannt, nun im Stadtrat doch für einen diesbezüglichen Bürgerentscheid stimmen zu wollen. Zugegen war auch Schneidewind selbst, der verkündete, um sein Amt „kämpfen“ zu wollen.
Die Hängepartie scheint ein Ende zu haben. Nachdem bereits seit Beginn des Jahres die Diskussion über einen möglichen Schneidewind-Bürgerentscheid läuft, hat sich die SPD-Fraktion nun dazu entschlossen, „den Weg frei zu machen“, wie es der Fraktionsvorsitzende Wilfried Bohn auf der Pressekonferenz formulierte. Heißt: Bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag möchte man von Seiten der Sozialdemokraten für einen entsprechenden Antrag stimmen.
Sollten auch die bisherigen Unterstützer von CDU, Grünen, Linken und AfD bei ihrer Position bleiben, würde die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich erreicht. „Herr Schneidewind hat uns vor zehn Tagen gebeten, dem Abwahlverfahren zuzustimmen“, begründete Bohn die Entscheidung. Zuvor habe es innerhalb der Fraktion bereits „intensive Diskussionen“ über das Thema gegeben. Laut Bohn nicht zuletzt auch deshalb, weil die AfD im Rat den Ausschlag für die erforderliche Zweidrittelmehrheit hätte geben können. Er halte es für „besorgniserregend“ mit welcher „Selbstverständlichkeit“ CDU, Linke und AfD zusammenarbeiteten. „Auch um aus dieser Falle herauszukommen, dass am Ende die AfD entscheidet, haben wir uns entschlossen, für das Verfahren zu stimmen.“
Schneidewind selbst räumte in seinem Statement ein, in den letzten Jahren auch über einen möglichen Rücktritt nachgedacht zu haben. „Doch ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich um mein Amt kämpfen werde.“ Die Bürger sollten nun entscheiden und nicht „parteitaktische Spielchen“. Man müsse den Stillstand in der Stadt nun endlich beenden. Dieser habe jedoch nicht mit seiner Suspendierung zu tun, versicherte Schneidewind. „Der Stillstand hängt damit zusammen, dass von der Verwaltungsspitze und Teilen des Stadtrats keine Entscheidungen getroffen werden.“
Als Grund für seine Entscheidung führte der 53-Jährige aber auch noch etwas Anderes an. „Ich habe den Eindruck, dass vieles was in der Stadt schief gelaufen ist, aus parteitaktischen Gründen mir in die Schuhe geschoben wird.“ Als Beispiel nannte Schneidewind unter anderem die Mehrkosten bei der Straße „An der Remise“, die erst nach seiner Suspendierung geleistet worden seien. Dennoch betonte Schneidewind, bei der sogenannten „Detektiv-Affäre“ einen „Fehler“ begangen zu haben. „Ich habe mich jedoch im Gegensatz zu anderen Politikern nicht selbst bereichert.“
Ob diese Erklärung ausreicht, um die Bürger von einem Verbleib im Amt zu überzeugen? Eine spannende Frage, die in einigen Wochen beantwortet werden könnte. Doch zuvor muss der Stadtrat am kommenden Donnerstag entscheiden, ob und wann es zu einem Bürgerentscheid kommt. Laut Bohn würde ein solcher wohl in diesem Jahr stattfinden. Für eine Abstimmung bei der Bundestagswahl, bei der eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten gewesen wäre, kommt diese Entscheidung der SPD wohl etwas zu spät. Nicht ganz unerheblich: Schließlich müssen einer Abwahl mindestens 30% der Bürger zustimmen.
Und geht es um Interessen der Parteien dann sind Bürgerentscheide wichtig. Aber wehe die Bürger wollen es. Dann sind die Altparteien ALLE dagegen. Korrupte Politiker MUSS man entschieden entgegen treten und auf der Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Und zwar ohne die üblichen Entgelde die sonst zustehen würde. Ansonsten sind die Politiker und die Altparteien durchweg zu nicht zu gebrauchen. Schon gar nicht in einer “sogenannten Demokratie”.
Es wird Zeit zu zeigen ob der Schneidewind karakter hat oder nicht. Ohne entgelder sollte er zurück treten von allen Ämtern und sonstigen Posten.