Wohnraum für Familien soll „Am Steinbruch“ in Bexbach entstehen, das Martin-Niemöller-Haus soll zur Ganztagsschule werden und die Kindergartenbeiträge werden sinken. Damit gab es eine Reihe von positiven Weichenstellungen, die der Stadtrat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche vornehmen durfte. Eine Sitzung, die mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Beigeordneten Thomas Pfaff begann und die geprägt war von munteren Diskussionen, Schlagabtausch, Bürgerfrust und Wahlkampfgeplänkel.
Zunächst zu den positiven Themen. Die stadteigene Projektentwicklungsgesellschaft PEB will von der Stadt Bexbach die rund 11.000 Quadratmeter große Fläche „Am Steinbruch“ erwerben, erschließen, parzellieren und zum Zweck der Wohnbebauung vermarkten. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste der Stadtrat einstimmig. Danach wird der PEB-Aufsichtsrat das Vorhaben konkretisieren und der Ortsrat soll darüber in Kenntnis gesetzt werden. Dass die PEB mit diesem Projekt wieder eine satzungsgemäße Aufgabe übernimmt – nämlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit Familien günstig zu Bauland kommen – wurde mehrfach im Stadtrat begrüßt. Doch gab es auch so manche Spitze hinsichtlich früherer Tätigkeiten der PEB im dafür nicht vorgesehenen Bereich, der die Gesellschaft leidlich forderte, etwa bei der Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebietes Stockwäldchen oder beim Eberspächer-Areal, dessen finanzieller Umfang von zwei Millionen Euro deutlich zu groß war. Nun also wieder die Rückbesinnung auf die originäre Baulandschaffung durch Erwerb oder Abriss. Weil „Am Steinbruch“ früher eine Deponie vorhanden war, mahnte Christoph Steimer (Grüne) vor jeglichen Aktivitäten ein Bodengutachten an. Das sicherte Bürgermeister Christian Prech zu, auch vor dem Hintergrund, dass ein früheres Gutachten lediglich Bauschutt und Glas ausgewiesen hatte.
Zum Thema Immobilien passten gleich drei weitere Tagesordnungspunkte. Die Stadt will sich von einem Gebäude in der Lenaustraße zum Preis von 80.000 Euro trennen. Einnahmen und erforderliche Sanierungskosten ließen sich im Haushalt nicht darstellen. Im Pressevorgespräch zum Stadtrat ordnete Prech den geplanten Verkauf der Strategie zu, alles an städtischen Immobilien zu veräußern, was nicht rentabel ist. Daneben beabsichtigt die Stadt aber den Kauf des Martin-Niemöller-Hauses in Frankenholz, das der protestantischen Kirchengemeinde gehört. Im Zuge dessen, dass ab 2025 Eltern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung schulpflichtiger Kinder haben, könnte dort – so Prech ebenfalls im Vorgespräch – genügend Platz für eine Ganztagsschule entstehen. Die Lage neben Spielplatz und Dorfplatz sei ideal, die Grundschule könnte wieder alle Räume für den Unterricht nutzen und die Container könnten möglicherweise wieder verschwinden. Zuvor aber will die Stadt aber noch ein Gutachten zum Zusatnd der Kellerräume beauftragen, die wegen Feuchtigkeitsschäden lange nicht nutzbar waren. Was in trockenen Tüchern ist, ist aber erst einmal ein Mietvertrag zwischen Kirchengemeinde und Stadt, damit ab dem kommenden Schuljahr die erforderliche vierte FGTS-Gruppe bereits einen Raum im Niemöller-Haus nutzen kann. Ein drängendes Problem ist damit bewältigt.
Am Vormittag der Stadtratssitzung hatte ein Bewerber um die beauftragten Holzarbeiten in der Kindertagesstätte Oberbexbach sein Gebot zurückgezogen. „Wir müssen also eine weitere Runde drehen“, so Prech. Hintergrund sei der, dass der Bieter sein Angebot wegen der steigenden Holzpreise nicht einhalten konnte und deshalb zurückzog. Wie der für Bauen zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schneider informierte, seien die Holzpreise um bis zu 20 Prozent gestiegen, im gleichen Maße die Preise für Betonarbeiten und bei der Dämmung müssten inzwischen Aufschläge von bis zu 50 Prozent hingenommen werde. Seine Aussage stand auch in unmittelbaren Zusammenhang mit der von Stadträten aufgeworfenen Kritik an der Verteuerung bei der KiTa Oberbexbach. Wolfgang Krauß (FDP) monierte, dass er aus der Presse erfahren musste, dass der Neubau nun rund 700.000 Euro mehr kosten werde und befürchtete, dass man Ende gar bei sechs Millionen Euro für den Gesamtbau liegen werde. Krauß rief seine früheren Warnungen ins Gedächtnis, wonach die Hanglage aus dem Bau ein finanzielles Grab mache. Er forderte deshalb den Stopp des Vorhabens und den Neubau an einer anderen Stelle.
Dirk Vogelgesang (SPD) kritisierte, dass man als Stadtrat von der Kostensteigerung aus der Presse erfahren musste und dass man nicht direkt informiert worden sei. Thomas Schneider verteidigte die Verwaltung: „Wir können nur informieren, wenn uns konkrete Angebote vorliegen.“ Beim Spatenstich seien Zahlen genannt worden, die sich aufgrund aktueller Entwicklungen lediglich abgezeichnet hätten. Marc Simon (SPD) machte seinem Unmut Luft, dass er insgesamt mit der Informationspolitik der Stadt nicht zufrieden sei. Er wünschte sich ebenfalls über Sachverhalte direkt informiert zu werden, statt diese über Presse und soziale Netzwerke zu erfahren und sammeln zu müssen. Es sei ohnehin fast nicht mehr leistbar, alle Infomationen als Stadtrat zu verarbeiten. Er selbst fühle sich hierzu fast nicht mehr imstande, dies nebenbei zu bewerkstelligen.
Erneut auf der Tagesordnung der Antrag der SPD, wonach für die Zeiten der Pandemie Eltern von den Kindergartenbeiträgen zu befreien sind. Im Vorfeld waren sich im Sozialausschuss die Fraktionen einig, dass diese Forderung nur vom Land erfüllt werden könne. Die Stadt selber werde dies nicht leisten können. Bürgermeister Prech hatte im Pressegespräch hingewiesen, dass die Stadt im Falle einer Beitragsfreiheit auch die Beiträge der Betreuungen in den Einrichtungen der freien und kirchlichen Träger übernehmen müssen: „Wir sind dann monatlich bei bis zu 16.000 Euro. Das können wir nicht leisten.“ Zusammen mit der guten Nachricht, dass die Verwaltung die Elternbeiträge in den städtischen Betreuungseinrichtungen um 13 Prozent senkt, wertete Jan Hornberger (SPD) dies insgesamt als Erfolg der sozialdemokratischen Bemühungen um Entlastung von Eltern.
