Ministerin Rehlinger hat ihrer Bremer Kollegin Dr. Schaefer zur Übergabe eine große rote Fahrradklingel geschenkt. Rehlinger: „Manchmal müssen wir Länder uns eben Aufmerksamkeit verschaffen.“ Foto: MWAEV 

Diese Woche tagte die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder in Düsseldorf. Beraten wurden unter anderem auch über die Zukunft der Stahlindustrie. Zum Abschluss äußerte sich Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zu diesem Thema.

„Deutschland ist ein Industrieland und will es auch bleiben – das gilt insbesondere für die Stahlindustrie, denn moderner Stahl wird auch für E-Autos und Windräder gebraucht. Das Handelskonzept Stahl der Bundesregierung ist zu begrüßen, aber die bisherige Umsetzung reicht noch nicht aus, um die Stahlindustrie hierzulande zu sichern. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb für unseren heimischen Stahl, dafür muss das Bundeswirtschaftsministerium sich aktiv für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Herstellung eines internationalen Level Playing Fields einsetzen“, forderte Rehlinger.

Die Ende Juni 2021 auslaufende Safeguard-Verordnung der EU für den Stahlsektor müsse laut Rehlinger verlängert und flexibler ausgestaltet werden. Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU müsse das Bundeswirtschaftsministeriums im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürften die von der EU-Kommission angekündigten CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

„Die Förderung für die Transformation der Industrie muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen. Wenn bei uns die Stahlindustrie kaputt geht, hilft das nicht dem Klima, das hilft höchstens China, der Türkei, Russland und anderen“, unterstrich Rehlinger.

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