Deutliche Worte aus Mainz: Die Gewerkschaft ver.di übt scharfe Kritik an mehreren arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Für Marion Paul, Landesbezirksleiterin von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, sind die Pläne nicht weniger als ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. „Das ist einfach nur Gängelung und Generalverdacht gegenüber Beschäftigten!“, bringt sie ihre Position auf den Punkt.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen drei Punkte. Zum einen soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ausgeweitet werden. Zum anderen sieht die Gewerkschaft die über Jahre erkämpften Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte gefährdet. Und schließlich sorgen die geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung für erheblichen Unmut.
Besonders deutlich wird Paul beim Thema Befristung. „Wer Menschen vier Jahre lang von einem befristeten Vertrag in den nächsten schickt, baut keine Zukunft, sondern organisiert strukturelle Unsicherheit“, sagt sie. Betroffen seien vor allem Berufseinsteiger und junge Arbeitnehmer. Statt Verlässlichkeit zu schaffen, würden Beschäftigte dauerhaft in prekären Verhältnissen gehalten.
Auch die vorgesehene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung stößt bei der Gewerkschaft auf Widerstand. Künftig soll bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden müssen. Für ver.di ein falsches Signal: Die Regelung stelle die Beschäftigten unter Generalverdacht und belaste ein Gesundheitssystem zusätzlich, das ohnehin schon am Limit arbeite.
„Politik, die Beschäftigten grundsätzlich Misstrauen entgegenbringt, kann nicht erwarten, Unterstützung oder gar Anerkennung für die eigenen Reformvorhaben zu bekommen“, argumentiert Paul. Wer krank sei, brauche vor allem eine gute medizinische Versorgung – keine zusätzlichen Hürden und keine Kultur des Generalverdachts.
Konkret richtet sich der Appell der Gewerkschaft an die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Diese sollen die geplanten Verschlechterungen im Bundesrat nicht mittragen, sondern sich stattdessen für sichere Beschäftigung, starke Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Die anstehende Transformation, so das Fazit von Paul, lasse sich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.
