Gesundheitsministerin Monika Bachmann Foto: Tom Gundelwein

Die FDP Saar fordert Ministerpräsident Tobias Hans auf, einen politisch unabhängigen Experten zum Gesundheitsminister zu ernennen. Das Saarland brauche starke Führung und könne sich kein chaotisches Corona-Management leisten. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

„Die Pannen der Gesundheitsministerin und ihres Staatssekretärs häufen sich immer mehr. Als Heimaufsicht hat das Ministerium keine gute Bilanz. Die parteipolitische Besetzung der Härtefallkommission ist bundesweit einmalig und absolut nicht vermittelbar. Nach dem Chaos bei der Terminvergabe taucht das Gesundheitsministerium auch bei der Entwicklung und Umsetzung einer Teststrategie mit Schnelltests ab. Daher sollte Ministerpräsident Hans endlich die Konsequenzen ziehen. Da die Bekämpfung der Pandemie momentan über parteipolitischen Erwägungen stehen muss, schlagen wir als neuen Gesundheitsminister einen politisch unabhängigen medizinischen Experten vor. Nur so kann unserer Meinung nach gewährleistet werden, dass objektiv die bestmöglichen Entscheidungen zur medizinischen Bekämpfung der Pandemie im Saarland getroffen werden. Es darf nicht weiterhin passieren, dass Entscheidungen wie die Impfreihenfolge durch Parteiproporz mitgetroffen werden. Das Corona-Management der Landesregierung ist nicht auf der Höhe der Zeit, hier ist vom Ministerpräsidenten Entschlossenheit und Mut gefragt.“

Astrid Schramm: In der Corona-Krise ist das Gesundheitsministerium das wichtigste Ressort und darf nicht länger derart inkompetent geführt werden 

Nachdem Gesundheitsministerin Monika Bachmann im Gesundheitsausschuss zu den Organisationspannen rund um die Impfung von medizinischem Personal Stellung genommen hat, fordert die Linksfraktion Ministerpräsident Tobias Hans auf, eine Klärung herbeizuführen. „In der derzeitigen Corona-Krise ist das Gesundheitsministerium das wichtigste Ressort und darf nicht länger derart inkompetent geführt werden“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm. „Monika Bachmann und ihr Staatssekretär Stephan Kolling agieren unglücklich und wirken überfordert. Das kann sich unser Land in der derzeitigen Situation nicht leisten. Auch heute ist die Ministerin jede zufriedenstellende Erklärung für die Pannen in ihrem Hause schuldig geblieben. Sie weigert sich weiterhin, für ihre Fehler geradezustehen und sich bei den Ärzten und dem medizinischen Personal, die in dieser Pandemie unverzichtbare Arbeit leisten, zu entschuldigen. Deshalb ist jetzt der Ministerpräsident gefordert.“

CDU verteidigt Bachmann

Die Verteidigung der Gesundheitsministerin kommt von ihrem CDU-Parteikollegen Hermann Scharf:„Ministerin Monika Bachmann hat offen, sachlich und konstruktiv Auskunft gegeben. Dabei konnte die Ministerin verdeutlichen, dass sie insbesondere zum Zeitpunkt der Landtagssitzung am Montag keine Kenntnis darüber hatte, dass in mehreren Fällen die Einladungen bei den betroffenen Ärzten nicht eingegangen waren. Nachdem es seit gestern dazu klare Belege gibt, äußerte Frau Bachmann heute deutlich ihr Bedauern darüber, dass sich diese Menschen von den Äußerungen angegriffen und verletzt fühlten. Von einem Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand kann daher keine Rede sein. Diese Diskussion darf nicht von dem tatsächlichen Problem ablenken, auf das die Ministerin im Landtag im Kern hinwies: Es gab und es gibt einen großen Widerstand sowohl in der Gesellschaft als auch in Teilen der Ärzteschaft gegen den Impfstoff von AstraZeneca, dafür gibt es zahlreiche Belege: Sowohl die Antworten auf Einladungen zum Sonderimpftermin als auch die Impfpetition einiger niedergelassener Ärzte zeigen dies. Es braucht deswegen eine Kampagne von Bund und Ländern, um die Akzeptanz dieses Vakzins zu steigern. Der Impfstoff von AstraZeneca ist ein wichtiger Bestandteil in der Pandemiebekämpfung: Weil er höchst wirksam ist, schwere Verläufe nahezu vollständig verhindert und zudem Vorteile in der Handhabung bietet. Die Ministerin, ihr Staatssekretär und das gesamte Ministerium arbeiten seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr unter Hochdruck dafür, alle Saarländerinnen und Saarländer bestmöglich zu schützen und den Weg aus der Pandemie zu ebnen. Dabei leisten die Impfzentren eine tolle Arbeit, auch diese Rückmeldungen erhalten wir von ganz vielen Menschen. Sämtliche die Bedenken gegen den Impfstoff auch unter medizinischem Personal müssen wir äußerst ernst nehmen und aufarbeiten. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam nicht nur die Abläufe bei der Terminvergabe weiter optimieren, sondern auch die Akzeptanz aller Impfstoffe erhöhen – dann die Impfkampagne uns aus der Krise führt.“

 

 

„Ministerin Monika Bachmann hat heute offen, sachlich und konstruktiv Auskunft gegeben. Dabei konnte die Ministerin verdeutlichen, dass sie insbesondere zum Zeitpunkt der Landtagssitzung am Montag keine Kenntnis darüber hatte, dass in mehreren Fällen die Einladungen bei den betroffenen Ärzten nicht eingegangen waren. Nachdem es seit gestern dazu klare Belege gibt, äußerte Frau Bachmann heute deutlich ihr Bedauern darüber, dass sich diese Menschen von den Äußerungen angegriffen und verletzt fühlten. Von einem Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand kann daher keine Rede sein.

 

Diese Diskussion darf nicht von dem tatsächlichen Problem ablenken, auf das die Ministerin im Landtag im Kern hinwies: Es gab und es gibt einen großen Widerstand sowohl in der Gesellschaft als auch in Teilen der Ärzteschaft gegen den Impfstoff von AstraZeneca, dafür gibt es zahlreiche Belege: Sowohl die Antworten auf Einladungen zum Sonderimpftermin als auch die Impfpetition einiger niedergelassener Ärzte zeigen dies.

 

Es braucht deswegen eine Kampagne von Bund und Ländern, um die Akzeptanz dieses Vakzins zu steigern. Der Impfstoff von AstraZeneca ist ein wichtiger Bestandteil in der Pandemiebekämpfung: Weil er höchst wirksam ist, schwere Verläufe nahezu vollständig verhindert und zudem Vorteile in der Handhabung bietet.

 

Die Ministerin, ihr Staatssekretär und das gesamte Ministerium arbeiten seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr unter Hochdruck dafür, alle Saarländerinnen und Saarländer bestmöglich zu schützen und den Weg aus der Pandemie zu ebnen. Dabei leisten die Impfzentren eine tolle Arbeit, auch diese Rückmeldungen erhalten wir von ganz vielen Menschen. Sämtliche die Bedenken gegen den Impfstoff auch unter medizinischem Personal müssen wir äußerst ernst nehmen und aufarbeiten. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam nicht nur die Abläufe bei der Terminvergabe weiter optimieren, sondern auch die Akzeptanz aller Impfstoffe erhöhen – dann die Impfkampagne uns aus der Krise führt.“

 

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